VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Piraten zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Piraten wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Kapitän bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Offizier auf der Brücke und im Maschinenraum seine Einheit selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Piraten in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 4 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere Projekte

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Hallescher Pietismus und Reformation“ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann neue Förderentscheidungen zum Programm „Reformationsjubiläum 2017“ bekanntgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten

Im Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen Waldorfkindergarten recht gegeben: Mit Urteil vom 10.04.2013 (7 K 154/11) hat das VG einen Anspruch des Waldorfkindergartens auf weitergehende Bezuschussung dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Asperg gleichheitswidrig den kirchlichen Kindergärten in ihrer Gemeinde eine freiwillige Förderung gewährt. Auf den Antrag des Waldorfkindergartens hat das VG die Stadt Asperg zur Neubescheidung des Zuschussantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Wiedereröffnung des Melanchthonhauses – Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung „Philipp Melanchthon: Leben – Werk – Wirkung“ in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

Niedersachsen: Land und Jüdische Landesverbände schließen Verträge

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute ihre bestehenden Verträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in veränderter Form fortgeschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück eingeweiht

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute das Zentrum für Islamische Theologie der Universitäten Münster und Osnabrück eingeweiht. Es ist eines von vier Zentren, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert. Neben Münster/Osnabrück gehören dazu die Universitäten Tübingen und Frankfurt/Gießen sowie Erlangen-Nürnberg. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, betonte Schavan. „Das Zentrum für Islamische Theologie in Münster und Osnabrück bietet hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen. Beide Standorte blicken auf langjährige Traditionen zurück: Münster vor allem im Bereich Religionswissenschaft und Theologie, Osnabrück auf dem Gebiet der Religionspädagogik.“ Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Studiengang für Islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg eröffnet

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Etablierung islamischer Theologie an Hochschulen in Deutschland. Mit der Eröffnung des Studiengangs „Islamisch-Religiöse Studien“ an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg profitiert jetzt auch eine Hochschule in Bayern mit insgesamt 4,4 Mio. € über fünf Jahre von der Förderung. Der Bund finanziert damit Forschungsprofessuren, Mitarbeiterstellen und Nachwuchsgruppen. Hinzu kommen Mittel für Tagungen und Reisen. Den Rest des Beitrags lesen »

Nicole Grahm, Kommunale Kirchenbaulasten im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden

Kommunale Kirchenbaulasten reichen in ihrer Entstehungsgeschichte meist bis ins Mittelalter zurück. Trotzdem sind sie nicht nur ein Relikt rechtshistorischer Vergangenheit, sondern bilden noch heute die Rechtsgrundlagen finanzieller Leistungen der Kommunen an die Kirchen. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Kirchenbaulasten. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die gemeindlichen Verpflichtungen im Einzelfall durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zum Wegfall kommen können. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hierbei die rechtlichen Entwicklungen und regionalen Besonderheiten des badischen Baulastrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

LVerfG Brandenburg: Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten bestätigt

Das LVerfG Brandenburg hat heute, am 24.04.2012, das Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg verkündet (VfGBbg 47/11). Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

LVerfG Brandenburg: Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. – Urteilsverkündung

Am Dienstag, dem 24.04.2012, wird das LVerfG Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 bis 12) um 11.00 Uhr das Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. verkünden. Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Jüdische Studien werden gestärkt

Den Jüdischen Studien in Deutschland ist es in den letzten Jahren gelungen, international wieder starke Beachtung und Anerkennung zu gewinnen. Diese gute Entwicklung wird zukünftig durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) besonders unterstützt. Die Humboldt-Universität zu Berlin, die Freie Universität Berlin, die Technische Universität Berlin, die Universität Potsdam, das Abraham Geiger Kolleg und das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien werden vom BMBF beim Aufbau des Zentrums für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg gefördert. Den Rest des Beitrags lesen »

Niedersachsen: Weichen für das bundesweit größte Institut für Islamische Theologie in Osnabrück sind gestellt

Mit der Bildung eines konfessorischen Beirates stellen Vertreter der islamischen Landesverbände und der Universität Osnabrück jetzt die letzte Weiche zur Gründung des bundesweit größten Instituts für Islamische Theologie an einer Hochschule. In einer Kooperationsvereinbarung haben sich die Partner unter Moderation des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur darauf verständigt, die Beteiligung der Muslime bei den Ausbildungs- und Personalfragen Islamischer Theologie analog zu den christlichen Kirchen in Niedersachsen zu vereinbaren. Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V., Schura Niedersachsen, und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., DITIB-Landesverband Niedersachsen-Bremen e.V., werden jeweils drei Vertreter in den Beirat entsenden. Zudem werden drei international anerkannte muslimische Theologinnen oder Theologen dem Gremium angehören. Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen eingeweiht

An der Universität Tübingen wird heute das Zentrum für Islamische Theologie von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eröffnet. Es ist eines von vier Zentren, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit insgesamt rund 20 Mio. € gefördert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

LVerfG Brandenburg: Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. – Mündliche Verhandlung

Am Freitag, dem 17.02.2012, findet vor dem LVerfG Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 bis 12) um 11.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. (VfGBbg 47/11) statt. Den Rest des Beitrags lesen »