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Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Den Rest des Beitrags lesen »
Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17.12.2017 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »
Das VG Münster hat durch Beschluss vom 07.12.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Warendorf am Sonntag, dem 10.12.2017, nicht auf Grund der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung WarendorferWeihnachtsPlätzchen am 10.12.2017“ geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen diesen verkaufsoffenen Sonntag gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen
Am Sonntag, 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in den Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Am kommenden Sonntag, dem 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 05.12.2017 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Düsseldorf vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Am kommenden Sonntag, 03.12.2017, dürfen die unmittelbar an der Nordstraße gelegenen Geschäfte im Stadtteil Pempelfort sowie die Geschäfte an der Luegallee zwischen Belsenplatz bis zum Barbarossaplatz unter Einschluss beider Plätze in Oberkassel anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte geöffnet sein. Dagegen müssen die übrigen Geschäfte in den Stadtteilen Oberkassel und Pempelfort sowie die Geschäfte in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Derendorf geschlossen bleiben. Dies hat heute das OVG in fünf von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Es hat die Anträge nicht als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Am kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.11.2017 – den Beteiligten heute zugestellt – vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 13.11.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
