OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

24. November 2020 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 06., 13. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

22. Juni 2018 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 3. Advent im Neustadt Centrum Halle

12. Dezember 2017 — Dr. Georg Neureither

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17.12.2017 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf

7. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Münster hat durch Beschluss vom 07.12.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Warendorf am Sonntag, dem 10.12.2017, nicht auf Grund der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung WarendorferWeihnachtsPlätzchen am 10.12.2017“ geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen diesen verkaufsoffenen Sonntag gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

7. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in den Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt

5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 05.12.2017 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Düsseldorf vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der Luegallee zulässig

1. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, 03.12.2017, dürfen die unmittelbar an der Nordstraße gelegenen Geschäfte im Stadtteil Pempelfort sowie die Geschäfte an der Luegallee zwischen Belsenplatz bis zum Barbarossaplatz unter Einschluss beider Plätze in Oberkassel anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte geöffnet sein. Dagegen müssen die übrigen Geschäfte in den Stadtteilen Oberkassel und Pempelfort sowie die Geschäfte in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Derendorf geschlossen bleiben. Dies hat heute das OVG in fünf von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Es hat die Anträge nicht als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angesehen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld

30. November 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.11.2017 – den Beteiligten heute zugestellt – vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 13.11.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen

29. November 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, werden die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Benrath und Kaiserswerth geöffnet sein. Gegen die Ladenöffnung gerichtete Eilanträge hat die Gewerkschaft ver.di zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 1. Advent

21. November 2016 — Dr. Georg Neureither

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27.11.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 04.12.2016

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung vom 18.11.2016 vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Remscheid-Lüttringhausen am 27.11.2016 und am 11.12.2016 in Remscheid-Lennep

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27.11.2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11.12.2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch zwei einstweilige Anordnungen vom 17.11.2016, die den Beteiligten am 18.11.2016 zugestellt worden sind, vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Auch am 04.12.2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal

9. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

In Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 04.12.2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 09.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 erneut beanstandet. Bereits in ihrer Entscheidung vom 02.11.2016 (3 L 3605/16) hatte die 3. Kammer des VG einem Eilantrag von ver.di zur geplanten Ladenöffnung am 06.11.2016 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Münster: Auch kein verkaufsoffener Sonntag an der Hammer Straße in Münster am 2. Advent

30. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 30.08.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen an der Hammer Straße in Münster an den Adventssonntagen 04.12.2016, 10.12.2017, 09.12.2018 und 08.12.2019 nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13.05.2016 beanstandet, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Hammer Straße am 2. Advent für die Kalenderjahre 2016 bis 2019 ermöglicht wurde. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent

8. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 08.08.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Münster-Hiltrup am Sonntag, dem 27.11.2016, anlässlich des 11. Hiltruper Lichterfestes nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13.05.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am genannten Sonntag ermöglicht worden ist, beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Augsburg: Gericht untersagt Firma Amazon in Graben Sonntagsarbeit am 4. Advent

18. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass in der Niederlassung Graben der Firma Amazon am kommenden Adventssonntag (20.12.2015) keine Arbeitnehmer(innen) im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen

18. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz erteilt. Nachdem jedoch die Gewerkschaft ver.di hiergegen jeweils geklagt hatte, durften die Betreibergesellschaften von diesen Bewilligungen für den noch bevorstehenden vierten Adventssonntag keinen Gebrauch mehr machen. Mit ihren Begehren, die sofortige Vollziehung der Ausnahmebewilligungen anzuordnen, blieben die Betreibergesellschaften jeweils in beiden Instanzen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag

17. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag

11. Dezember 2015 — Dr. Georg Neureither

Das SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20.12.2015) keine Arbeitnehmer im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anderslautenden Beschluss des VG Chemnitz vom 10.12.2015 (4 L 1291/15) geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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