VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon

13. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Arbeitszeitgesetz – Lob vom DGB

29. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Das wurde während einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (BT-Dr 18/12041) der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes bzw. an dieses Gesetz im „Omnibusverfahren“ angehängte zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Sie betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Dresden: Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

11. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das VG Dresden mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

6. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen

25. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der 1. Senat des OVG Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 25.11.2016 die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des VG Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen

24. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Münster: Keine „Flaschenpost“ mehr am Sonntag

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Münster hat durch Beschluss vom 18.11.2016 das von der Bezirksregierung Münster an die Firma „flaschenpost GmbH“ gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen. Den Rest des Beitrags lesen

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