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Der HessVGH hat entschieden, dass die Ausnahmeregelungen in der sog. Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis unwirksam sind. Einem entsprechenden Normenkontrollantrag wurde stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
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HessVGH: Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis grundsätzlich unzulässig
1. Juli 2020 — Dr. Georg Neureither
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BVerwG: Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
6. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Beteiligung, Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
Bundestag: Vorübergehende Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots wegen Corona
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDas Sonntagsfahrverbot für Lkw soll deutschlandweit bis mindestens Ende April komplett aufgehoben werden. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), am Mittwoch im Verkehrsausschuss an. Vereinbart worden sei dies am Dienstag bei einer Telefonkonferenz zwischen dem Ministerium, den 16 Landesverkehrsministern und Vertretern der in der Verkehrswirtschaft tätigen Verbände, sagte er. Hintergrund der geplanten Maßnahme sei die problematische Versorgung von Lebensmittel- und Drogerieläden in einigen Regionen Deutschlands angesichts der Corona-Krise, erläuterte Ferlemann. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Nordrhein-Westfalen: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherEine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig. Das hat das OVG entschieden. Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und vornehmlich für das die deutsche Amazon-Webseite betreibende Unternehmen tätig ist. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf nahm an, dass auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation vorliege, die eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonntagen rechtfertige. Die hiergegen klagende Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte in beiden Instanzen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
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SächsOVG: Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen muss bei Entscheidungen des Freistaats Sachsen über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt werden
9. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Senat des SächsOVG hat mit Urteil vom 11.04.2019 die Berufung des Freistaates Sachsen zurückgewiesen und entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zustehe, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
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Bundestag: Neun Mio. arbeiten am Wochenende
30. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Anteil der Beschäftigten, die regelmäßig am Wochenende arbeiten, ist seit rund zehn Jahren relativ konstant. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach arbeiteten 2016 von den 37 Mio. abhängig Beschäftigten 24,5% (9,1 Mio.) ständig bzw. regelmäßig am Wochenende. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
15. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20.12.2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit am 15.01.2018 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
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Bundestag: Atypische Arbeitszeiten
8. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Arbeitsbelastung durch überlange Arbeit am Abend oder am Wochenende ist Thema der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon
13. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen
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Bundestag: Arbeitszeitgesetz – Lob vom DGB
29. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Das wurde während einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (BT-Dr 18/12041) der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes bzw. an dieses Gesetz im „Omnibusverfahren“ angehängte zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Sie betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren. Den Rest des Beitrags lesen
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VG Dresden: Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit
11. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das VG Dresden mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, VG Dresden. Schlagwörter: Beteiligung, Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenElektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Pressespiegel, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen
25. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Senat des OVG Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 25.11.2016 die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des VG Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, OVG Sachsen-Anhalt, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt. Schlagwörter: Ikea, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen
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VG Münster: Keine „Flaschenpost“ mehr am Sonntag
18. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch Beschluss vom 18.11.2016 das von der Bezirksregierung Münster an die Firma „flaschenpost GmbH“ gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen. Den Rest des Beitrags lesen
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Bundestag: Entwicklung der Wochenend-Arbeit
8. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig oder ständig am Wochenende arbeiten, ist vor allem in den Jahren 1995 bis 2010 deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 18/9499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9257) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach stieg dieser Anteil von 1995 bis 2010 von 18,8% auf 24,1% und stagniert seitdem auf ähnlichem Niveau. Den Rest des Beitrags lesen
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VG Osnabrück: Gericht begründet den Beschluss zur Sonntagsreinigung
12. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat am 12.08.2016 die Gründe für den Beschluss vom 05.08.2016 übermittelt, in dem sich der Personalrat des Osnabrücker Service Betriebes erfolglos gegen die ohne seine Zustimmung im Juli angeordnete Sonntagsreinigung für sechs Wochenendveranstaltungen in der Innenstadt gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Straßenreinigung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Eilantrag gegen vorläufige Sonntagsreinigung in Osnabrück erfolglos
5. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 05.08.2016 hat die 8. Kammer des VG Osnabrück den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Personalrates des Osnabrücker Service Betriebes Straßen.Abfall.Grün (Antragsteller) abgelehnt. Hintergrund ist die zunächst eingestellte, nun aber wieder eingeführte, aber mitbestimmungspflichtige Sonntagsreinigung im Gebiet der Innenstadt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Straßenreinigung. Leave a Comment »
Bundestag: Linke fragt nach Überstunden
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9257) zu den Arbeitszeiten in Deutschland gestellt. Den Rest des Beitrags lesen
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SG Leipzig: „Hartz IV“-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
20. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDas SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch („Hartz IV“) rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Augsburg: Gericht untersagt Firma Amazon in Graben Sonntagsarbeit am 4. Advent
18. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass in der Niederlassung Graben der Firma Amazon am kommenden Adventssonntag (20.12.2015) keine Arbeitnehmer(innen) im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Nordrhein-Westfalen: Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
18. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherBetreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz erteilt. Nachdem jedoch die Gewerkschaft ver.di hiergegen jeweils geklagt hatte, durften die Betreibergesellschaften von diesen Bewilligungen für den noch bevorstehenden vierten Adventssonntag keinen Gebrauch mehr machen. Mit ihren Begehren, die sofortige Vollziehung der Ausnahmebewilligungen anzuordnen, blieben die Betreibergesellschaften jeweils in beiden Instanzen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag
17. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Amazon, Gewerkschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, ver.di. Leave a Comment »
SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag
11. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20.12.2015) keine Arbeitnehmer im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anderslautenden Beschluss des VG Chemnitz vom 10.12.2015 (4 L 1291/15) geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
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