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Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig. Das hat das OVG entschieden. Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und vornehmlich für das die deutsche Amazon-Webseite betreibende Unternehmen tätig ist. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf nahm an, dass auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation vorliege, die eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonntagen rechtfertige. Die hiergegen klagende Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte in beiden Instanzen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
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Antisemitismus Antwort Asyl Aufgelesen Benachteiligung Beschneidung Bestattung Burka Christentum DITIB Dschihadismus Friedhof Förderung IS Islam Islamfeindlichkeit Islamischer Staat Islamismus Judenfeindlichkeit Kirche Kirchensteuer Kirchliches Arbeitsrecht Kleine Anfrage Kopftuch Körperschaftsstatus Kündigung Menschenrechte Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Neutralitätsprinzip Niqab Recht Religion Religionsausübung Religionsfreiheit Religionsunterricht Religionsverfassungsrecht Salafismus Schule Selbstbestimmungsrecht Sonn- und Feiertagsschutz Sonntagsöffnung Staat Staatskirchenrecht Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung Vertrag
OVG Nordrhein-Westfalen: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherSächsOVG: Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen muss bei Entscheidungen des Freistaats Sachsen über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt werden
9. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Senat des SächsOVG hat mit Urteil vom 11.04.2019 die Berufung des Freistaates Sachsen zurückgewiesen und entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zustehe, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Neun Mio. arbeiten am Wochenende
30. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Anteil der Beschäftigten, die regelmäßig am Wochenende arbeiten, ist seit rund zehn Jahren relativ konstant. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach arbeiteten 2016 von den 37 Mio. abhängig Beschäftigten 24,5% (9,1 Mio.) ständig bzw. regelmäßig am Wochenende. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
15. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20.12.2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit am 15.01.2018 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Atypische Arbeitszeiten
8. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Arbeitsbelastung durch überlange Arbeit am Abend oder am Wochenende ist Thema der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon
13. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Arbeitszeitgesetz – Lob vom DGB
29. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Das wurde während einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (BT-Dr 18/12041) der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes bzw. an dieses Gesetz im „Omnibusverfahren“ angehängte zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Sie betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren. Den Rest des Beitrags lesen
