BSG: Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation „CGZP“ grundsätzlich zulässig

Der 12. Senat des BSG hat auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über € 75.000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Anke Schmidt, Die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften

Die Thematik der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit der Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen. Nur drei christliche Gewerkschaften wurden bislang rechtskräftig als tariffähig anerkannt. Im Jahr 2010 hat das BAG entschieden, dass weder die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) noch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tariffähigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Martin Henssler/Clemens Höpfner/Karolin Orlowski, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und seine tarifrechtlichen Folgen – Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage, ob sich ein Arbeitgeber, der einen von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mit einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifvertrag kraft (vermeintlicher) Tarifbindung oder schuldrechtlicher Bezugnahme angewendet hat, für die Vergangenheit auf den Tarifvertrag berufen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Tariffähigkeit der CGZP

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Den Rest des Beitrags lesen »

Jürgen Brand/Mark Lembke (Hrsg.), Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen

Der Beschluss vom 14.12.2010 über die Tarifunfähigkeit der CGZP ist eine der folgenreichsten Entscheidungen des BAG. Der Band enthält richtungsweisende Beiträge namhafter Wissenschaftler und Praktiker zu den wichtigsten arbeits-, sozial- und verfassungsrechtlichen Fragen, die durch die Entscheidung aufgeworfen wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge abgewiesen

Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal-pay) verhindert worden wäre. Den Rest des Beitrags lesen »