Die katholische Kirchengemeinde St. Martin in Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009 i.H.v. 1.913,71 €, die für das im Kindergarten beschäftigte Personal angefallen waren. Dies lehnte der Landkreis ab. Hiermit war die Kirchengemeinde nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die das VG Koblenz abwies. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kein Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals
19. März 2013 — Dr. Georg NeureitherBGH: Kirchengesetzliche Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam
15. März 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden „Königreichssaal“ schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen I – Fast erfunden: der Sicherheitsgurt
15. März 2013 — Dr. Georg NeureitherAus der Abteilung „Lesefrüchte des Alltags“ eine Illustration des tragischsten aller Erfinderschicksale, also des österreichischen: Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Kasymakhunov and Saybatalov v. Russia (nos. 26261/05 and 26377/06)
14. März 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Yusup Kasymakhunov, an Uzbek national, and Marat Saybatalov, a Russian national, were born in 1964 and 1972 respectively. They were both convicted by the Russian courts, in November 2004 and October 2005 respectively, for their membership of the radical Islamic organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami, and sentenced to seven years and four months’ and five years and six months’ imprisonment respectively. Relying in particular on Article 7 (no punishment without law), they complained that the Russian Supreme Court’s decision banning the activities of Hizb ut-Tahrir in Russia had not been officially published and that the legal provisions on the basis of which they had been convicted had therefore been not foreseeable in their application. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Verbot der salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“
13. März 2013 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ verboten und aufgelöst. Zudem hat er „an-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Gewerkschaftszugehörigkeit keine Weltanschauung
12. März 2013 — Dr. Georg NeureitherEs kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das AGG. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Den Rest des Beitrags lesen »
Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013
12. März 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Menü überarbeitet
9. März 2013 — Dr. Georg NeureitherEs ist ein bisschen eng geworden im Menü. Ein schönes Zeichen, dass die Seite wächst. Nur: Wuchern darf sie nicht. Drum war es an der Zeit, an ihrer Einfachheit zu arbeiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kriegsdienstverweigerung
6. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ verlangt Auskunft über die Kriegsdienstverweigerung von Berufs- und Zeitsoldaten. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing on the State’s responsibility for the sexual abuse of a schoolgirl in an Irish national school
6. März 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing Wednesday 6 March 2013 at 9.15 a.m. in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09). The case concerns the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged eight to nine, by a lay teacher in an Irish national school in 1973. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 14 March 2013 – Kasymakhunov and Saybatalov v. Russia (nos. 26261/05 and 26377/06)
6. März 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Yusup Kasymakhunov, an Uzbek national, and Marat Saybatalov, a Russian national, were born in 1964 and 1972 respectively. They were both convicted by the Russian courts, in November 2004 and October 2005 respectively, for their membership of the radical Islamic organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami, and sentenced to seven years and four months’ and five years and six months’ imprisonment respectively. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bookseller convicted of „justifying genocide“ should have been notified of the amended charge against him in order to prepare his defence
5. März 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Varela Geis v. Spain (application no. 61005/09), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 6 §§ 1 and 3 (a) and (b) (right to a fair trial and rights of the defence) of the European Convention on Human Rights. A bookshop owner who sold publications about the Holocaust complained that he had been convicted on appeal of „disseminating ideas or doctrines justifying acts of genocide“, an offence not corresponding either to the charges against him or to his conviction at first instance. Den Rest des Beitrags lesen »
Sabine Krampen-Lietzke, Der Dispens vom Schulunterricht aus religiösen Gründen
5. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse Vielfalt in Deutschland führt immer wieder zu Konflikten, wenn religiöse Vorstellungen im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften stehen. Insbesondere die zunehmende Präsenz des Islams in Deutschland stellt die öffentliche Schule vor neue Herausforderungen. Dabei geht es in erster Linie um die Befreiung vom Schulunterricht, soweit Sexualerziehung, Sport oder Schwimmen stattfinden. Daneben stellen Klassenfahrten ein Problemfeld dar. Erforderlich ist immer wieder eine Grenzziehung zwischen Toleranz gegenüber dem Fremden und den Rechten der Betroffenen einerseits und dem unverrückbaren Wertekonsens andererseits. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Manzanas Martín v. Spain (no. 17966/10) – Just satisfaction
5. März 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Francisco Manzanas Martín, is a Spanish national who was born in 1926 and lives in Barcelona (Spain). He worked as a minister of the Evangelical Church until his retirement. He complained about a difference in treatment between Catholic priests and evangelical pastors in calculating pension entitlement. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück IV/2: Gesetzesname mit 64 Buchstaben!
5. März 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
Hier kommt die gesuchte Vorschrift mit dem Bandwurmnamen. Bitte halten Sie Ihre Bildschirme wieder waagrecht und stellen die Lehnen Ihrer Sitze senkrecht! Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Beirat übergibt Unterrichtserlaubnis für den islamischen Religionsunterricht an 60 Lehrkräfte
4. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie ersten 60 Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht haben in der Merkez-Moschee in Duisburg offiziell ihre Unterrichtserlaubnis erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Vorläufiger Baustopp für Krematorium mit Abschiedsraum in Gewerbegebiet bestätigt
4. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie einer GmbH (Beigeladene) von der Stadt Sinsheim (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ der Stadt Sinsheim darf auch nach Änderung des Bebauungsplans weiterhin vorläufig nicht vollzogen werden. Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Gewerbe und Krematorium werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet ein Baugrundstück als Sondergebiet für ein Krematorium überplant, ohne einen Mindestabstand zur gewerblichen Nutzung zu sichern. Das hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27.02.2013 entschieden und zugleich die Beschwerde der GmbH gegen eine Entscheidung des VG Karlsruhe zurückgewiesen, die den Vollzug der Baugenehmigung auf Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) vorläufig außer Kraft setzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Karl-Heinz-Ladeur/Ino Augsberg (Hrsg.), Talmudische Tradition und moderne Rechtstheorie – Kontexte und Perspektiven einer Begegnung
1. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie jüdische Rechtstradition ist in der deutschen Jurisprudenz bislang kaum ein Forschungsthema. Dabei bildet diese Tradition ein faszinierendes Untersuchungsfeld nicht allein für den Rechtsvergleich, sondern auch und gerade für eine moderne, an Prozessen der Pluralisierung und Transnationalisierung des Rechts interessierte Rechtstheorie. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Änderungen im Steuerrecht beschlossen – Kirchensteuer
1. März 2013 — Dr. Georg NeureitherGegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 28.02.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück IV/1: Gesetzesname mit 64 Buchstaben?
1. März 2013 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
Alle halten, bevor sie weiterlesen, ihr Smartphone und Tablet bitte im Querformat und verwenden für ihren Laptop- und Desktop-Bildschirm die größtmögliche Auflösung. Fertig? Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Expertenworkshop „Islam und Religionsverfassungsrecht in Deutschland – Kooperation von Staat und Muslimen“
28. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherAuf Einladung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) diskutierten am 26.02.2013 Experten aus Bund, Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Das künftige Verhältnis von Staat und Kirchen im Blick
28. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherImmer wieder wird von verschiedenen Initiativen und Politikern die Aufhebung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche gefordert. Aktuell hat sich an diesem Donnerstag, 28.02.2013, das Bundestagsplenum mit der Thematik befasst. Anlass war ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (BT-Dr 17/8791). Sie will die Trennung von Kirche und Staat ausbauen. In dem Entwurf schreibt die Fraktion, die Bundesländer seien nach Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – die heute Bestandteil des GG (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV) seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Kirchen genössen nach wie vor Mittel in erheblichem Umfang. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 March 2013 – Manzanas Martín v. Spain (no. 17966/10) – Just satisfaction
27. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Francisco Manzanas Martín, is a Spanish national who was born in 1926 and lives in Barcelona (Spain). He worked as a minister of the Evangelical Church until his retirement. He complained about a difference in treatment between Catholic priests and evangelical pastors in calculating pension entitlement. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition beschließt neues Steuerpaket – Kirchensteuer
27. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 