VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Die 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Auskunft zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten

Auskunft über Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25213) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24790). Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: BAMF mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamisten unter Flüchtlingen

Mutmaßliche Extremisten und Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion. Mit der Flüchtlingsbewegung seien viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist mit dem Auftrag, hier Attentate zu verüben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Mit Stand vom 03.07.2018 sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft gewesen. Etwa 5% dieser Personen sind weiblich und rund 2% unter 18 Jahre alt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3251) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen

„Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847). Den Rest des Beitrags lesen »