Die 5. Kammer des VG Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Klage gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolglos
Oktober 12, 2021 — Georg NeureitherOVG Rheinland-Pfalz: Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden
April 9, 2021 — Georg NeureitherVier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilantrag gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolgreich
Januar 27, 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. Der Antrag gegen die erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung war ohne Erfolg geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Umbau des Kulturdenkmals ehemalige Kirche Maria Königin
Januar 20, 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des vorgenannten Kulturdenkmals abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: The Religious Denomination of Jehovah’s Witnesses in Bulgaria v. Bulgaria (no. 5301/11)
November 10, 2020 — Georg NeureitherThe case concerned a complaint by a Bulgarian organisation, The Religious Denomination of Jehovah’s Witnesses in Bulgaria, that the authorities had prevented it from constructing a house of worship on land it owns. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih’s Ternivsky District v. Ukraine (no. 21477/10)
September 3, 2019 — Georg NeureitherThe applicant community is the Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih, Ternivsky District, Dnipropetrovsk Region. The case concerned the community’s complaint that it had not been able to construct a building for worship on land it had purchased owing to the domestic authorities’ inactivity. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 3 September 2019 – Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih’s Ternivsky District v. Ukraine (no. 21477/10)
August 29, 2019 — Georg NeureitherThe applicant community is the Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih, Ternivsky District, Dnipropetrovsk Region. The case concerns the community’s complaint that it was not able to construct a building for worship on land it had purchased owing to the domestic authorities’ inactivity. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos
April 23, 2019 — Georg NeureitherDer 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Eilanträge gegen Errichtung des Bestattungswaldes in Sögel erfolglos
Februar 7, 2019 — Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Osnabrück hat den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Waldstück „Spahner Südholz“ in der Gemeinde Spahnharrenstätte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Bestattungshaus in Schweich
Februar 14, 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 5. Kammer des VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. Die Kläger beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Auch seien gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen zu befürchten. Den Rest des Beitrags lesen
NdsOVG: Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig
November 17, 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit zwei Urteilen vom 16.11.2017 hat der 1. Senat des NdsOVG in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam erklärt. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum gelegt. Der dagegen von zwei Landwirten gestellte Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Der Bebauungsplan verstößt gegen das Abwägungsgebot. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig
Juli 3, 2017 — Georg NeureitherEin Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Dies hat das VG Neustadt nach einer Ortsbesichtigung in einem Urteil vom 21.06.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Dresden: Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung
Juni 2, 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäfts in Görlitz als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies entschied das VG Dresden mit zwei Beschlüssen vom 29.05.2017. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig
November 30, 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Richtigstellung – Beschwerde gegen vorläufigen Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim doch noch eingegangen
November 22, 2016 — Georg NeureitherEntgegen der vorigen Presseerklärung ist vor Fristablauf doch noch die Beschwerde des Vereins DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. gegen den Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte, eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Vorläufiger Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim rechtskräftig
November 21, 2016 — Georg NeureitherDer Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte (s. die Presseerklärung Nr. 48/16 vom 7. November 2016), ist rechtskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich
November 7, 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt am 07.11.2016 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Eilantrag gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim eingegangen
Oktober 5, 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBeim VG Neustadt ist am 04.10.2016 ein Eilantrag der Stadt Germersheim gegen die vom Landkreis Germersheim (im Folgenden: Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Juni 17, 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbstständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und ein Urteil des VGH Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der Anwendung der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften des BauGB und der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe hat der VGH Baden-Württemberg die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere kann der von der Beschwerdeführerin angeführten Glaubensregel der zwingende Charakter nicht ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abgesprochen werden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos
März 19, 2015 — Georg NeureitherEin Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden
Februar 10, 2015 — Georg NeureitherDie Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das VG Mainz entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag ohne Erfolg
Juni 2, 2014 — Georg NeureitherDer Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 