Der Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Dr 17/13850). Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Zustimmung
26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Beschlussempfehlung mit Bericht
20. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hatte mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten. Der federführende Ausschuss des Bayerischen Landtags hat am 20.10.2016 die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts
14. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BaySchFG zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (LT-Dr 17/12935). Den Rest des Beitrags lesen
VG Koblenz: Kein Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals
19. März 2013 — Georg NeureitherDie katholische Kirchengemeinde St. Martin in Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009 i.H.v. 1.913,71 €, die für das im Kindergarten beschäftigte Personal angefallen waren. Dies lehnte der Landkreis ab. Hiermit war die Kirchengemeinde nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die das VG Koblenz abwies. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 