BMI: Verbot der salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ verboten und aufgelöst. Zudem hat er „an-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur.

Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und gegen „DawaFFM“ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung wurden wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland gewonnen.

Bundesinnenminister Friedrich erklärt hierzu: „Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „DawaFFM“, „Islamische Audios“ und „an-Nussrah“ streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. Die heutige Maßnahme ist Ausdruck unseres Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland und setzt ein klares Zeichen gegen diejenigen, die in aggressiver Form Ausgrenzung Gewalt und Intoleranz praktizieren. Darum dienen die Verbote auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden.“

Pressemitteilung des BMI v. 13.03.2013

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