OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Fragen zur islamischen Militärseelsorge

Die AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke fragt nach rechtsextremen Vorfällen

„Die Linke“ verlangt Auskunft über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/732) will sie u.a. wissen, wie viele Meldungen zu extremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfällen bei den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2017 eingegangen sind und wie viele von ihnen sich im Verlauf der Untersuchungen bestätigt haben.“ Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

Die 1. Kammer des VG Aachen hat die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr

Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag der Grünen (BT-Dr 17/13095) abgelehnt, die Zusammenarbeit verschiedener Instanzen zu bündeln, die sich in der Bundeswehr mit Fragen des multikulturellen Wandels befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

In den Jahren 2002 bis 2012 haben 31.985 Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/12632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/12352) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kriegsdienstverweigerung

Die Fraktion „Die Linke“ verlangt Auskunft über die Kriegsdienstverweigerung von Berufs- und Zeitsoldaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger

Soldaten jüdischen und muslimischen Glaubens werden in der Bundeswehr mit Unterstützung katholischer und evangelischer Militärgeistlicher auf überkonfessioneller Basis mit den Schwerpunkten „Lebensberatung“ und „Krisenbewältigung“ seelsorgerisch betreut. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/9300) mit. Den Rest des Beitrags lesen »