Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen der Bild-Zeitung mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt
16. März 2023 — Georg NeureitherBGH: Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft „Orde de Transformanten“ rechtskräftig
7. März 2023 — Georg NeureitherDas LG Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem Fall sowie sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn von weiteren Tatvorwürfen freigesprochen. Der 3. Strafsenat des BGH hat die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki untersagt
8. Juni 2022 — Georg NeureitherDer Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt vier Verfahren, denen zum Teil bereits einstweilige Verfügungen vorausgegangen waren. Es geht um die Berichterstattung der Bildzeitung über den sog. Woelki-Skandal, den sog. Missbrauchs- und Vertuschungsskandal in der katholischen Kirche sowie über die Beförderung eines Priesters und dessen Vergangenheit. Zwei Urteile hatte das LG Köln bereits am 18.05.2022 verkündet. In dem einen wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Kardinal Woelki gegen Bildzeitung teilweise erfolgreich
18. Mai 2022 — Georg NeureitherDas LG Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Pfarrer Hans Ue wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
25. Februar 2022 — Georg NeureitherIn der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die 2. große Strafkammer des LG Köln unter Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter am LG Kaufmann ihr Urteil verkündet. Sie hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 15 Fällen, also wegen Taten in insgesamt 110 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Im Übrigen (in 8 Fällen) hat sie ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Tabloid articles about Slovak woman’s deceased son violated her rights
14. Oktober 2021 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of M.L. v. Slovakia (application no. 34159/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned three 2006 newspaper articles about the applicant’s son – a former parish priest – after his passing, and the ensuing court proceedings. The articles had combined certain elements from the criminal case files of the applicant’s son’s convictions with frivolous and unverified statements, in particular around the man’s death and alleged confessions. The Court found in particular that a criminal conviction did not deprive a convicted person of his or her right to be forgotten, and the applicant’s son could not be deprived of the protections of Article 8. The articles in question had been sensationalist and had not made a contribution to the debate around sexual abuse by Catholic clergymen. The domestic courts overall had failed to adequately balance the freedom of expression of the newspapers with the applicant’s right to privacy. Den Rest des Beitrags lesen »
Sandra Fernau, Verstrickungen im Glauben – Zur biografischen Bedeutung katholischer Religiosität vor dem Hintergrund sexuellen Missbrauchs durch Kleriker
31. Juli 2018 — Georg NeureitherDie vorliegende Arbeit basiert auf einer qualitativen Interviewstudie mit erwachsenen Männern, die im Kindes- und Jugendalter von katholischen Geistlichen sexuell missbraucht wurden. Ausgehend von der Beobachtung, dass es bei den Betroffenen zu keiner nachhaltigen Distanzierung von der Kirche bzw. den von ihr vermittelten Glaubensvorstellungen kommt, beleuchtet sie aus einer religionssoziologischen Perspektive den tiefgreifenden Einfluss katholischer Prägungen auf die Bewältigung des erlebten Missbrauchs sowie biografischer Konflikterfahrungen im Allgemeinen. Dabei zeigt die Untersuchung, dass die religiösen Verstrickungen spezifische Funktionen im lebensgeschichtlichen Kontext erfüllen: Sie fungieren als Mittel zur Herstellung von Konformität, zur Selbstaufwertung oder zur Entlastung von Handlungsverantwortung. Sie werden somit als (defizitäre) Versuche zur biografischen Problembewältigung fassbar, die eine gelingende Verarbeitung der Missbrauchserfahrungen tendenziell erschweren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Stiftung Anerkennung und Hilfe – Unterstützung und Hilfe für erfahrenes Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie
2. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Endlich gibt es nicht nur Unterstützung und Hilfe für ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch für Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben. Ab 03.04.2017 haben wir in Bayern auch für diese Betroffenen eine Anlauf- und Beratungsstelle“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller am Tag vor der Eröffnung. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ von Bund, Ländern und Kirchen schließt Gerechtigkeitslücke
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenZum Jahr 2017 wird die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ errichtet. Dem hat das Kabinett zugestimmt. Die Stiftung unterstützt Menschen, die in Kindheit oder Jugend Leid und Unrecht erfahren haben, wenn sie in Heimen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie lebten – sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Beteiligung Bayerns an der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
25. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Beteiligung Bayerns an der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Sozialministerin Emilia Müller kündigte an, dass die Stiftung gemeinsam mit dem Bund, den Kirchen und den übrigen Ländern zum 01.01.2017 errichtet wird. Aus der Stiftung sollen die Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Den Rest des Beitrags lesen
Heiner Keupp/Florian Straus/Peter Mosser u.a., Sexueller Missbrauch und Misshandlungen in der Benediktinerabtei Ettal – Ein Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung
5. Oktober 2016 — Georg NeureitherDas Buch befasst sich mit dem Missbrauchs- und Misshandlungsskandal im Klosterinternat Ettal, einer traditionsreichen Institution mit Eliteanspruch. Im Rahmen der Aufdeckungswelle im Jahre 2010 haben – neben vielen Anderen – auch ehemalige Schüler dieses Internats den Weg in die Öffentlichkeit gesucht und von Erfahrungen sexualisierter Gewalt innerhalb einer Kultur der „schwarzen Pädagogik“ berichtet. Sie gründeten eine Selbsthilfeorganisation und überzeugten die Klosterleitung von der Notwendigkeit einer unabhängigen sozialwissenschaftlichen Studie. Den Rest des Beitrags lesen »
LG München II: Strafverfahren gegen Jürgen R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. (Kloster Ettal)
10. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn o.g. Verfahren hat die 1. Jugendschutzkammer des LG München II heute das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen 10 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen fünf Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. In dieses Urteil wurde die frühere Verurteilung des Angeklagten durch das LG München II vom 11.03.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten einbezogen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Structure of primary education in Ireland in the 1970s failed to protect a schoolgirl from sexual abuse by her teacher
28. Januar 2014 — Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09), which is final, the European Court of Human Rights held: by 11 votes to 6, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) and of Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights concerning the Irish State’s failure to protect Ms O’Keeffe from sexual abuse and her inability to obtain recognition at national level of that failure; and unanimously, that there had been no violation of Article 3 of the European Convention as regards the investigation into the complaints of sexual abuse at Ms O’Keeffe’s school. The case concerned the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the adequacy of protection against sexual abuse of children in Irish schools
22. Januar 2014 — Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09) at a public hearing on 28 January 2014 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing on the State’s responsibility for the sexual abuse of a schoolgirl in an Irish national school
6. März 2013 — Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing Wednesday 6 March 2013 at 9.15 a.m. in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09). The case concerns the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged eight to nine, by a lay teacher in an Irish national school in 1973. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg
26. September 2012 — Georg NeureitherDas VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 