Das Abgeordnetenhaus hat folgenden Beschluss gefasst: Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
13. Juni 2013 — Dr. Georg Neureither
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ I
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Einflussmöglichkeiten kommen ihnen bei einem Wahlerfolg zu: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Mit diesem Beitrag startet eine kleine Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Bürgerschaftsentscheidung „Verträge mit islamischen Verbänden und alevitischer Gemeinde“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherErster Bürgermeister Olaf Scholz sagte anlässlich der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zu den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde: „Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein Meilenstein. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadt. Die jetzt in Kraft tretenden Verträge sind in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch durch den Vorgängersenat – vorbereitet worden. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag der Grünen (BT-Dr 17/13095) abgelehnt, die Zusammenarbeit verschiedener Instanzen zu bündeln, die sich in der Bundeswehr mit Fragen des multikulturellen Wandels befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdisches Leben in Deutschland
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherEinstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/13885) angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit im Iran – Baháʼí
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen SPD-Antrag (BT-Dr 17/13474) auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (BT-Dr 17/13849) abgelehnt, die Religionsfreiheit im Iran zu stärken und Menschenrechte der Baháʼí als religiöse Minderheit zu wahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fraktionen fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus
12. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherJeder Form des Judenhasses muss schon im Entstehen in aller Konsequenz entgegengetreten werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 17/13885), der heute im Bundestagsplenum beraten wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Steuerrechtskompromiss zugestimmt – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Dr 17/13722) vom 05.06.213 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28.02.2013 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 22.03.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Dr 17/12925). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im StGB schaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutscher Anwaltstag: Podiumsdiskussion „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeitsgemeinschaft Strafrecht veranstaltet am 06.06.2013, 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr, auf dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Removal of a Coptic Christian to Egypt would expose him to a risk of torture and inhuman or degrading treatment
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of M.E. v. France (application no. 50094/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 (prohibition of torture and inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the order deporting the applicant to Egypt were enforced; and, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Article 3. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Disclosure of Jehovah’s Witnesses’ medical files following their refusal of blood transfusions breached their right to private life
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights has today notified in writing the following Chamber judgment, which is not final (Avilkina and Others v. Russia [application no. 1585/09]). The case concerned alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí im Iran
5. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí gescheitert. Einen Antrag (BT-Dr 17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baháʼí lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Durchbruch im Steuerrecht – Kirchensteuer
5. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück IV/3: Gesetzesname mit 64 Buchstaben
5. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Mops-Block und FAZ verabschieden sich angemessen vom RkReÜAÜG. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Ahmadiyya Muslim Jamaat erste muslimische Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus in Deutschland
4. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Ahmadiyya Muslim Jamaat, die weltweit größte Reformbewegung innerhalb des Islam mit mehreren 10 Mio. Anhängern, hat als bisher einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung
3. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 17/13609). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Relinquishment to the Grand Chamber of a case concerning the wearing of the burka in public places in France
30. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherThe Chamber of the European Court of Human Rights to which the application S.A.S. v. France (application no. 43835/11) had been assigned has relinquished jurisdiction to the Grand Chamber, neither party having objected to relinquishment (Article 30 of the European Convention on Human Rights and Rule 72 of the Rules of Court). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Genitalverstümmelung – „Eigener Straftatbestand ist ein wichtiges Signal!“
30. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherStaatsministerin Böhmer hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen eigenen Straftatbestand zur Genitalverstümmelung einzuführen. „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss sie entschieden bekämpft werden“, so Böhmer. „Die Einführung eines eigenen Straftatbestands ist ein wichtiges Signal.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Körber-Stiftung: Diskussion „Amtskirche Islam?“
29. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDie großen Islamverbände werden zunehmend als Stimme der Muslime in Deutschland wahrgenommen, etwa wenn es um die Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen, islamischen Religionsunterricht oder das Kopftuchverbot geht. Ebenso setzen sich die Verbände für einen institutionalisierten Islam ein, der Kirchensteuer erheben und Religionsunterricht erteilen darf. Welche Positionen vertreten die verschiedenen Verbände? Wie verbinden sie Mitgliederinteressen und die Erwartung der deutschen Politik und Öffentlichkeit an sie, Integrationsmotor zu sein? Wie gehen sie mit Tendenzen zu Fundamentalismus und Parallelgesellschaften um? Den Rest des Beitrags lesen »
