Das OLG Köln hat im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. Zwischen den – getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten – Eltern der beiden 6-jährigen Kinder ist umstritten, ob diese am Religionsunterricht der Grundschule teilnehmen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht entspricht Kindeswohl
18. April 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Berlin: Welthumanistentag – Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung und muslimische Verbände streben zügige Aufnahme von Verhandlungen über Staatsvertrag an
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Stephan Weil hat Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DITIB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem von Seiten der Landesregierung u.a. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilnahmen, stand das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht eingelegt
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des BAG zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das BAG beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Mio. Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück V: Die „Sau in der Au“
15. April 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Als Redakteur steht man stets vor der Herausforderung, eine gute Schlagzeile zu finden. Gelegentlich bekommt man diese Arbeit jedoch abgenommen. So z.B. vom VG Augsburg. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht wegzudenken
13. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Bundeskanzlerin kann sich Deutschland ohne die großen Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht vorstellen. Sie würdigt besonders das ehrenamtliche Engagement und begrüßt das große Interesse am Bundesfreiwilligendienst.
Video der Bundesregierung v. 13.04.2013
Bundestag: Anhörung zu Genitalverstümmelungen
11. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Julia Palm, Berechtigung und Aktualität des Böckenförde-Diktums – Eine Überprüfung vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates – Möglichkeiten des Staates zur Pflege seiner Voraussetzungen durch Werterziehung in der öffentlichen Schule
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDiese Arbeit überprüft die Berechtigung des Böckenförde-Diktums vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Hierbei setzt die Autorin das Thema in Bezug zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die Rechtsprechung des BVerfG und Literaturansätze zur Neukonturierung des Neutralitätsgebots untersucht werden. Des Weiteren werden die komplexe normative Basis dieses Verfassungsgebots und sodann dessen Gehalt herausgearbeitet. Anknüpfend hieran wird am Beispiel des Unterrichts in den öffentlichen Schulen geprüft, ob der Staat sich in Übereinstimmung mit dem Böckenförde-Diktum auf eine schützende und stützende Rolle in Bezug auf die religiös-weltanschaulichen Kräfte in der Gesellschaft beschränken muss oder ob eine weitergehende Pflege seiner „Voraussetzungen“ erfolgen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Welthumanistentag als unterrichtsfreier Tag?
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 17.04.2013, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2202 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg (Hrsg.), Transformation of Church and State Relations in Great Britain and Germany
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherWie verändern sich die traditionellen Beziehungen zwischen Staat und Kirche, die in christlichen Rechtsordnungen herausgebildet wurden, unter dem Einfluss von muslimischer Einwanderung und religiöser Pluralisierung? Diese Frage wird in den Beiträgen des Bandes aus rechtsvergleichender Perspektive mit Blick auf Großbritannien und Deutschland untersucht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bekämpfung der Genitalverstümmelung
8. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie SPD-Fraktion fordert zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/Adelheid Puttler (Hrsg.), Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht – Welche Folgen hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland?
3. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Buch enthält die Vorträge einer wissenschaftlichen und zugleich praxisbezogenen Fachtagung, die die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum zu den Folgen der Rechtsprechung des EGMR für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland durchgeführt hat. Dazu gaben insbesondere zwei Urteile Anlass, die in Deutschland für ein außerordentlich starkes Echo gesorgt hatten. In beiden Fällen waren Arbeitsverhältnisse eines kirchlichen Mitarbeiters wegen außerehelicher Beziehungen gekündigt worden und die hiergegen gerichteten Arbeitsgerichtsverfahren erfolglos geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss angerufen – Kirchensteuer
3. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Dr 17/12375, BT-Dr 17/12532, BT-Dr 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (BT-Dr 17/12925) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
„Law School“ (Payphone by Maroon 5 Parody) by Chocolate Ghost House
1. April 2013 — Dr. Georg Neureither
Mehr als 10.000 Besucher!
26. März 2013 — Dr. Georg NeureitherAm 27.11.2012 habe ich „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ freigeschaltet. Nach fast vier Monaten sind schon mehr als 10.000 Besucher auf die Seite gekommen. Ganz herzlichen Dank! Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
26. März 2013 — Dr. Georg NeureitherIn den Jahren 2002 bis 2012 haben 31.985 Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/12632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/12352) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen II – Der Kaiser relegiert die „dummbigotten Purschen“
25. März 2013 — Dr. Georg NeureitherBeifolgend ein unterhaltsames Fundstück des Josephinismus, diesmal allerdings gar nicht so “Neben der Sache”, sondern genuin staatskirchenrechtliche Fragen berührend. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Änderung des Steuerrechts im Vermittlungsausschuss – Kirchensteuer
22. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das u.a. Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
20. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 20.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VI: Staat – Kirche – Recht – Geschichte
19. März 2013 — Dr. Georg NeureitherIm vorliegenden Band VI seiner Gesammelten Schriften widmet sich Martin Heckel den Auswirkungen der Reformation auf die Geschichte des Kirchenrechts, Reichs- und Staatskirchenrechts in der Neuzeit: dem Ringen um Reform, Parität, Konzil, die Ursprünge der Religionsfreiheit und die Konfessionalisierung der Reichsverfassung im 16. Jahrhundert; der Kulturverantwortung des freiheitlich-pluralistischen Verfassungsstaats im modernen System der Trennung, Kooperation und religiöse Neutralität; der Reform des Religionsunterrichts und der theologischen Fakultäten; den Zukunftsaussichten des deutschen Religionsrechts unter den Herausforderungen des Islam und des Laizismus. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 