Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur EMRK zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Jagd auf eigenem Grundstück muss trotz ethischer Ablehnung der Jagd geduldet werden
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Hannover: Logo von Milli Görüs in schlechter Gesellschaft? – Organisation sieht sich zu Unrecht in die Nähe gewalttätiger Gruppen gerückt
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Hannover verhandelt am 01.07.2013 über die Klage der islamischen Organisation „Milli Görüs“ gegen das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (10 A 413/12). Anlass der Klage ist ein Faltblatt, mit dem das Landesamt im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen hatte. Auf dem Titel des Faltblatts ist eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer terroristischer Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo der Klägerin enthält. Den Rest des Beitrags lesen »
Alain de Botton, Religion für Atheisten – Vom Nutzen der Religion für das Leben
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherVon Ijoma Mangold, Berlin
Der Bestsellerautor Alain de Botton bedient in seinem neuen Buch die Trostbedürftigkeit der Menschen. Ijoma Mangold rät ab. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Kirchensteuer – Gesetz verkündet
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherGesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.06.2013 Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg abgewiesen
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Jürgen Wünschmann die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Die von einem anderen Nachbarn erhobene Klage in einem ebenfalls verhandelten Parallelfall wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »
EU: Promotion of freedom of religion and belief
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Köln/Alevitische Gemeinde Deutschland: Fachtagung „Salafismus in Deutschland“
21. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Köln und die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. laden herzlich ein zu ihrer gemeinsamen Fachtagung „Salafismus in Deutschland: Erscheinungsformen und Ansätze für die Präventionsarbeit im Jugendbereich“ am Freitag, 21.06.2013, von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr, im Rathaus der Stadt Köln (Spanischer Bau), Rathausplatz, 50667 Köln. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
20. Juni 2013 — Dr. Georg Neureither
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Streik im Dritten Weg? – Analysen und Argumente zur kirchlichen Konfliktkultur
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDieser Band gibt die Impulsreferate und Diskussionen des Ersten Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht an der Universität Tübingen wieder und dokumentiert das wesentliche Urteil des BAG vom 20.11.2012. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn der Plenarsitzung am Donnerstag, 27.06.2013, diskutiert der Bundestag über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben dazu jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafrechts eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherWird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 June 2013
19. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherAll eight cases (A.G.A.M. v. Sweden – no. 71680/10, D.N.M. v. Sweden – no. 28379/11, M.K.N. v. Sweden – no. 72413/10, M.Y.H. and Others v. Sweden – no. 50859/10, N.A.N.S. v. Sweden – no. 68411/10, N.M.B. v. Sweden – no. 68335/10, N.M.Y. and Others v. Sweden – no. 72686/10, S.A. v. Sweden – no. 66523/10) concern the deportation of failed-asylum seekers to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen
18. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine „neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit“ hat nach Angaben der Bundesregierung im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Piraten zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
17. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Piraten wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Kapitän bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Offizier auf der Brücke und im Maschinenraum seine Einheit selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Piraten in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 4 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen
14. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das VG Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 07.06.2013 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die SPD zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
14. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die SPD in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 3 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Abgeordnetenhaus hat folgenden Beschluss gefasst: Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ I
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Einflussmöglichkeiten kommen ihnen bei einem Wahlerfolg zu: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Mit diesem Beitrag startet eine kleine Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Bürgerschaftsentscheidung „Verträge mit islamischen Verbänden und alevitischer Gemeinde“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherErster Bürgermeister Olaf Scholz sagte anlässlich der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zu den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde: „Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein Meilenstein. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadt. Die jetzt in Kraft tretenden Verträge sind in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch durch den Vorgängersenat – vorbereitet worden. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
