Bundestag: Jüdisches Leben in Deutschland

Einstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/13885) angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Religionsfreiheit im Iran – Baháʼí

Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen SPD-Antrag (BT-Dr 17/13474) auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (BT-Dr 17/13849) abgelehnt, die Religionsfreiheit im Iran zu stärken und Menschenrechte der Baháʼí als religiöse Minderheit zu wahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Fraktionen fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus

Jeder Form des Judenhasses muss schon im Entstehen in aller Konsequenz entgegengetreten werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 17/13885), der heute im Bundestagsplenum beraten wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Steuerrechtskompromiss zugestimmt – Kirchensteuer

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen – Kirchensteuer

Der Bundestag hat einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Dr 17/13722) vom 05.06.213 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28.02.2013 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 22.03.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Dr 17/12925). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im StGB schaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bund, Gesetzgebung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

Deutscher Anwaltstag: Podiumsdiskussion „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“

Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht veranstaltet am 06.06.2013, 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr, auf dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Strafrecht, Religion und Selbstbestimmung“. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Removal of a Coptic Christian to Egypt would expose him to a risk of torture and inhuman or degrading treatment

In today’s Chamber judgment in the case of M.E. v. France (application no. 50094/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 (prohibition of torture and inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the order deporting the applicant to Egypt were enforced; and, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Article 3. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

EGMR: Disclosure of Jehovah’s Witnesses’ medical files following their refusal of blood transfusions breached their right to private life

The European Court of Human Rights has today notified in writing the following Chamber judgment, which is not final (Avilkina and Others v. Russia [application no. 1585/09]). The case concerned alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí im Iran

Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí gescheitert. Einen Antrag (BT-Dr 17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baháʼí lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Durchbruch im Steuerrecht – Kirchensteuer

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag. Den Rest des Beitrags lesen »

Juristenglück IV/3: Gesetzesname mit 64 Buchstaben

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Mops-Block und FAZ verabschieden sich angemessen vom RkReÜAÜG. Den Rest des Beitrags lesen »

Hessen: Ahmadiyya Muslim Jamaat erste muslimische Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus in Deutschland

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat, die weltweit größte Reformbewegung innerhalb des Islam mit mehreren 10 Mio. Anhängern, hat als bisher einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: , . 2 Comments »

Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in Kraft

Der Senat hat das von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) verkündet. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung

Nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 17/13609). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Relinquishment to the Grand Chamber of a case concerning the wearing of the burka in public places in France

The Chamber of the European Court of Human Rights to which the application S.A.S. v. France (application no. 43835/11) had been assigned has relinquished jurisdiction to the Grand Chamber, neither party having objected to relinquishment (Article 30 of the European Convention on Human Rights and Rule 72 of the Rules of Court). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundesregierung: Genitalverstümmelung – „Eigener Straftatbestand ist ein wichtiges Signal!“

Staatsministerin Böhmer hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen eigenen Straftatbestand zur Genitalverstümmelung einzuführen. „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss sie entschieden bekämpft werden“, so Böhmer. „Die Einführung eines eigenen Straftatbestands ist ein wichtiges Signal.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bund, Gesetzgebung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

Körber-Stiftung: Diskussion „Amtskirche Islam?“

Die großen Islamverbände werden zunehmend als Stimme der Muslime in Deutschland wahrgenommen, etwa wenn es um die Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen, islamischen Religionsunterricht oder das Kopftuchverbot geht. Ebenso setzen sich die Verbände für einen institutionalisierten Islam ein, der Kirchensteuer erheben und Religionsunterricht erteilen darf. Welche Positionen vertreten die verschiedenen Verbände? Wie verbinden sie Mitgliederinteressen und die Erwartung der deutschen Politik und Öffentlichkeit an sie, Integrationsmotor zu sein? Wie gehen sie mit Tendenzen zu Fundamentalismus und Parallelgesellschaften um? Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zunahme von antimuslimischen Einstellungen

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 17/13573) zur Islamfeindlichkeit gestellt. Darin spricht sie von einer wissenschaftlich belegten Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 June 2013 – Avilkina and Others v. Russia (no. 1585/09)

The applicants are a religious organisation, the Administrative Centre of Jehovah’s Witnesses in Russia, which is based in St Petersburg, and three Russian nationals who are Jehovah’s Witnesses: Yekaterina Avilkina, who was born in 2006 and lives in Nalchik, Nina Dubinina, who was born in 1959 and lives in Murmansk, and Valentina Zhukova, who was born in 1956 and lives in the Leningrad region. The case concerns alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 June 2013 – M.E. v. France (no. 50094/10)

The applicant, M.E., is an Egyptian national who was born in 1973 and lives in Metz Queuleu. A Copt Christian, he was raised and grew up in the Copt community, of which he became a very active member. From May 2007 he and his family came under attack on account of their religious beliefs. Their landlord expelled them from their house, but when M.E. attempted to lodge a complaint the police refused to register it. He was followed several times in the street when going to church, insulted and then beaten violently. In August 2007 he was accused of taking part in proselytising activities that were offensive to Islam and Muslims. Proceedings were brought against him, but he did not attend court and fled Egypt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere Projekte

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Hallescher Pietismus und Reformation“ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann neue Förderentscheidungen zum Programm „Reformationsjubiläum 2017“ bekanntgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

ver.di: Erster Tarifvertrag zwischen Diakonie und ver.di

Die niedersächsische Diakonie (DDN), ver.di und der Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster Testlauf für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Juristenglück VII: Verrohrung

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Juristen sind gar nicht so! Das soll hier mal gesagt werden, weil es sonst keiner sagt. Falls es dazu noch eines Beweises bedarf – hier kommt er: Den Rest des Beitrags lesen »

Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht startet zum kommenden Schuljahr an 27 Grundschulen

„Ich freue mich sehr über die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an 27 hessischen Grundschulen im kommenden Schuljahr. Hessen ist das erste Bundesland, das den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 GG einführt. Damit haben wir ein entscheidendes Zeichen gesetzt und sind gespannt auf die Erfahrungswerte in den kommenden Jahren. Der verfassungsrechtliche Anspruch gemäß unserem Grundgesetz ist Ausdruck von Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht hat ebenfalls eine bedeutende integrationspolitische Dimension. Die religiöse Bildung soll den Schülerinnen und Schülern helfen, sich in einer Vielfalt möglicher Lebensentwürfe zurechtzufinden und eine eigene Identität zu entwickeln, die religiöse Orientierung und ethische Urteilsfähigkeit einschließt“, so die Hessische Kultusministerin Nicola Beer. Den Rest des Beitrags lesen »