Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht gefordert hatte, blieb auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherAvicenna-Studienwerk: Stipendien für muslimische Studierende
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherLeistungsstarke muslimische Studierende und Promovierende können in Zukunft mit Stipendien gefördert werden. Dazu soll das neue Avicenna-Studienwerk in den Kreis der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten Begabtenförderungswerke aufgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Weitere Projektförderung im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017
15. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat heute weitere Förderentscheidungen aus dem Programm „Reformationsjubiläum“ bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung – Überlegungen zur Rechtsstaatsbindung von Religionsgemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der evangelischen Landeskirchen
10. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz gewährleistet den Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten. Dazu zählt auch die Befugnis, Recht zu setzen und anzuwenden. Christian Traulsen untersucht, ob das eigenständige Recht von Religionsgemeinschaften rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kleine Anfrage der Linken zu Eziden in Deutschland
9. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Situation der Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »
Später still in Bayern – Änderung des Feiertagsgesetzes
9. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither
Der Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert. Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern ab 2.00 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
Später still in Bayern – Zur Änderung des Feiertagsgesetzes
9. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Der Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert (GVBl. 2013, 402). Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern erst ab 2.00 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to register a trade union for priests on account of the autonomy of religious communities – Păstorul cel Bun
9. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul “Păstorul cel Bun” v. Romania (application no. 2330/09), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal by the Romanian State of an application for registration of a trade union formed by priests of the Romanian Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Genitalverstümmelung künftig strafbar
5. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das künftig die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen verhindern soll (BR-Dr 533/13). Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Geräuscheinwirkungen durch Kirchenglocken – Mündliche Verhandlung am 19.07.2013
4. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIn diesem Verfahren geht der Kläger gegen das Gebetsläuten durch drei Glocken jeden Freitag um 11.00 Uhr und das Sonntagseinläuten jeden Samstag um 16.00 Uhr vor, das von einer evangelischen Kirchengemeinde im ländlichen Raum des südlichen Mittelfranken veranstaltet wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: SWR-Staatsvertrag unterzeichnet – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
3. Juli 2013 — Dr. Georg Neureither„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichneten Dreyer und Kretschmann den neuen SWR-Staatsvertrag. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage von Milli Görüs gegen Flyer des Landesamtes für Verfassungsschutz bleibt erfolglos
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Klage der Islamischen Gemeinschaft „Milli Görüs“ e.V. (IGMG) gegen ein Faltblatt, mit dem das Landesamt für Verfassungsschutz im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen hatte, hat die 10. Kammer des VG Hannover abgewiesen. Auf dem Titelblatt des Flyers war eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer dem terroristischen Spektrum zugeordneter Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo des Klägers enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/16011, LT-Dr 16/17265) – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment – Păstorul cel Bun
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul ‘Păstorul cel Bun’ v. Romania (application no. 2330/09) at a public hearing on 9 July 2013 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Blick zurück nach vorn
1. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherWieder ist es Zeit für einen Hinweis in eigener Sache: Hinzugekommen sind in den letzten Wochen die Rubriken „Blog“, „Neuerscheinungen“ und „Veranstaltungen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
1. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
AMVPJ: Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat – Symposium
30. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Ahmadiyya Muslim Vereinigung der Politikwissenschaftler und Juristen (AMVPJ) veranstaltet am 30.06.2013 in Karlsruhe ein Symposium zum Thema „Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Reinhold Mokrosch/Thomas Held/Roland Czada (Hrsg.), Religionen und Weltfrieden – Friedens- und Konfliktlösungspotenziale von Religionsgemeinschaften
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherWie verhalten sich Religionen und religionsbasierte Akteure in Gewaltkonflikten und Friedensprozessen? Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes fragen, ausgehend von der ambivalenten Rolle von Religionsgemeinschaften in Konfliktsituationen, nach den friedensstiftenden Impulsen von Glaube und Religion und wie sich diese in praktischen Friedensinitiativen und -prozessen niederschlagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Ali Türkmenoglu, Das Strafrecht des klassischen islamischen Rechts – Mit einem Vergleich zwischen der islamischen und der modernen deutschen Strafrechtslehre
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Philosophie ist eine Frucht des Menschen und der Menschheit. Es wäre ideal und eine Bereicherung, wenn man die Ergebnisse des Denkens der verschiedenen Seiten miteinander vergleichen würde, um nützliche Erkenntnisse zu gewinnen. Dieses Buch befasst sich anhand der klassischen Fiqh-Literatur der bedeutendsten Rechtsschulen mit dem islamischen Strafrecht. Das Verständnis der Scharia wird differenziert dargestellt und erläutert. Ein wichtiger Irrtum besteht in der häufigen Ansicht, dass es sich bei der Scharia um einen unveränderbaren einheitlichen Corpus des islamischen Rechts handelt. Aufgezeigt werden zahlreiche im Westen vorhandene Missverständnisse und die Vermittlung eines klareren Bildes des islamischen Rechts. Herausgestellt werden soll die präventive Erziehung der islamischen Strafrechtsphilosophie. Der Vergleich des islamischen mit dem deutschen Strafrecht weist zahlreiche Parallelen auf, die sich hauptsächlich auf ihre Grundlagen beziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
