EGMR: Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)

The applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerned Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 15 November 2016 – Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)

The applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen

VG Neustadt: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies hat das VG Neustadt mit Urteil vom 20.09.2016 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Düsseldorf: Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Stephan Schaede/Thorsten Moos (Hrsg.), Das Gewissen

Begriff und Phänomen des Gewissens werden in diesem Band interdisziplinär erkundet. Mit Beiträgen aus den Disziplinen „Theologie“, „Recht“, „Philosophie“, „Psychologie“, „Soziologie“, „Soziobiologie“, „Politologie“ und „Literaturwissenschaften“ können an der Bestimmung des Gewissens Interessierte eine Suchbewegung nachvollziehen, die über kontroverse Binnenperspektiven auf das Gewissen informiert, Erklärungserwartungen an die jeweils anderen Disziplinen aufdeckt und disziplinübergreifende Anschlusspunkte herauskristallisiert. So erhalten sechs Polaritäten, die den Gewissensdiskurs bestimmen, eigene Kontur: die Polarität von Empirie und Begriff des Gewissens, die Polarität von Bildung und Konstanz, die Polarität von Vernunft und Emotion, die Polarität von Universalität und Partikularität, die Polarität von Freiheit und Belastung des Gewissens und schließlich die Polarität von individuellem Gewissen und Institution. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Jagd auf eigenem Grundstück muss trotz ethischer Ablehnung der Jagd geduldet werden

Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur EMRK zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Grundstückseigentümer muss Jagd trotz ethischer Ablehnung zunächst weiter dulden

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »