VG Koblenz: Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum hat Erfolg

Das VG Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei dem Beklagten die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundeigentums und brachten u.a. vor, sie seien seit 1986 Vegetarier und könnten es aus Gewissensgründen nicht ertragen, wenn auf ihren Grundstücken Tiere von Treibern und Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden. Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger ab, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim VG Koblenz um Rechtsschutz nachsuchten. Den Rest des Beitrags lesen »

Hendrik Meyer-Magister, Wehrdienst und Verweigerung als komplementäres Handeln

Bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Art. 4 Abs. 3 GG erstmals in einem deutschen Staatswesen ein Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung verankert. Den Protestantismus stellte das vor eine neue Frage: Könnten Protestanten in einer westdeutschen Armee Wehrdienst leisten oder müssten sie von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch machen? Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gem. § 6a BJagdG einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)

The applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerned Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 15 November 2016 – Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)

The applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen

VG Neustadt: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies hat das VG Neustadt mit Urteil vom 20.09.2016 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Düsseldorf: Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Stephan Schaede/Thorsten Moos (Hrsg.), Das Gewissen

Begriff und Phänomen des Gewissens werden in diesem Band interdisziplinär erkundet. Mit Beiträgen aus den Disziplinen „Theologie“, „Recht“, „Philosophie“, „Psychologie“, „Soziologie“, „Soziobiologie“, „Politologie“ und „Literaturwissenschaften“ können an der Bestimmung des Gewissens Interessierte eine Suchbewegung nachvollziehen, die über kontroverse Binnenperspektiven auf das Gewissen informiert, Erklärungserwartungen an die jeweils anderen Disziplinen aufdeckt und disziplinübergreifende Anschlusspunkte herauskristallisiert. So erhalten sechs Polaritäten, die den Gewissensdiskurs bestimmen, eigene Kontur: die Polarität von Empirie und Begriff des Gewissens, die Polarität von Bildung und Konstanz, die Polarität von Vernunft und Emotion, die Polarität von Universalität und Partikularität, die Polarität von Freiheit und Belastung des Gewissens und schließlich die Polarität von individuellem Gewissen und Institution. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Jagd auf eigenem Grundstück muss trotz ethischer Ablehnung der Jagd geduldet werden

Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur EMRK zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Grundstückseigentümer muss Jagd trotz ethischer Ablehnung zunächst weiter dulden

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen

Der BayVGH hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des EGMR (Urt. v. 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die EMRK verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Landowner should not be obliged to tolerate hunting on his premises

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention on Human Rights. The case concerned a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. The Court held in particular that the obligation to tolerate hunting on their property imposed a disproportionate burden on landowners in Germany who were opposed to hunting for ethical reasons. The Court thereby followed its findings in two previous judgments concerning hunting legislation in France and Luxembourg. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in case against Germany concerning mandatory membership of landowner in hunting association

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07) at a public hearing in Strasbourg on Tuesday 26 June 2012 at 4:00 pm. The case concerns a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. Den Rest des Beitrags lesen »

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