EGMR: R.B.A.B. and Others v. the Netherlands (application no. 7211/06)

The applicants are five Sudanese nationals: a married couple, Ms R.B.A.B. and Mr H.S., their two daughters, X and Y, and their son Z. The children were born in 1991, 1993 and 1996, respectively. The case concerned the applicants’ complaint that X and Y would be at risk of being exposed to female genital mutilation (“FGM”) if they were expelled to Sudan. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – R.B.A.B. and Others v. the Netherlands (application no. 7211/06)

The applicants are five Sudanese nationals: a married couple, Ms R.B.A.B. and Mr H.S., their two daughters, X and Y, and their son Z. The children were born in 1991, 1993 and 1996, respectively. The case concerns the applicants’ complaint that X and Y would be at risk of being exposed to female genital mutilation (“FGM”) if they were expelled to Sudan. Den Rest des Beitrags lesen »

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Franziska Antonia Steffen, Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft – Eine Erörterung anhand von Fallgestaltungen

Kultur – Religion – Strafrecht: Auf Grund aktueller Diskussionen rückt die Frage nach der Berücksichtigung kultureller und religiöser Anschauungen im Strafrecht zunehmend in den Fokus der Gesellschaft. Aber dürfen bzw. müssen abweichende Anschauungen Berücksichtigung finden? Besteht ein weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf? Den Rest des Beitrags lesen »

Deutscher Juristentag – Abteilung Strafrecht: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Der 70. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 16. bis 19.09.2014 in Hannover statt. Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Den Rest des Beitrags lesen »

MOGiS/pro familia NRW: Symposium „Genitale Autonomie: Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung – von der Theorie zur Praxis“

Zu einem wissenschaftlichen Symposium zum Thema „Genitale Autonomie: Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung – von der Theorie zur Praxis“ laden MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene und pro familia NRW am 06.05.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr in der Universität zu Köln ein. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Beschneidung

Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nehmen an der vierten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in diesem Jahr teil, die bis Freitag in Straßburg tagt. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. Auf der heutigen Tagesordnung steht der Bericht der Abgeordneten Marlene Rupprecht (SPD) zum Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Den Rest des Beitrags lesen »

BGBl.: Strafbarkeit der Genitalverstümmelung – § 226a StGB

Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) v. 24.09.2012 Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Genitalverstümmelung künftig strafbar

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das künftig die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen verhindern soll (BR-Dr 533/13). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (BT-Dr 17/13707) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr 17/14218) angenommen. Damit wird ein eigener Straftatbestand geschaffen, der einen Strafrahmen von einem bis 15 Jahren vorsieht. Für minderschwere Fälle beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre. Auch die Verjährungsregelung wurde angepasst. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 27.06.2013, diskutiert der Bundestag über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben dazu jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafrechts eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im StGB schaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Genitalverstümmelung – „Eigener Straftatbestand ist ein wichtiges Signal!“

Staatsministerin Böhmer hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen eigenen Straftatbestand zur Genitalverstümmelung einzuführen. „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss sie entschieden bekämpft werden“, so Böhmer. „Die Einführung eines eigenen Straftatbestands ist ein wichtiges Signal.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Experten lehnen besonderen Straftatbestand „Genitalverstümmelung bei Frauen“ mehrheitlich ab

Soll die Genitalverstümmelung bei Frauen als besondere Straftat in das StGB aufgenommen werden? Um diese Frage ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Hierbei waren sich die eingeladenen Experten uneinig, lehnten die vorgebrachten Gesetzesentwürfe jedoch mehrheitlich ab. Über die Strafwürdigkeit der Genitalverstümmelung herrschte jedoch Konsens. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Anhörung zur Ahndung von Genitalverstümmelungen

Dem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Genitalverstümmelung – Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses

Zeit: Mittwoch, 24.04.2013, 11 Uhr; Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Anhörung zu Genitalverstümmelungen

Dem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bekämpfung der Genitalverstümmelung

Die SPD-Fraktion fordert zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht

Ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt sich für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9005) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Dr 17/8811). Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Körperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Genitalverstümmelung

Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von Genitalverstümmelung betroffen beziehungsweise derzeit gefährdet sind, möchte die SPD-Fraktion wissen. Den Rest des Beitrags lesen »