LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010.

Die Klägerin fühlte sich durch diese Kündigung diskriminiert und klagte vor dem AG Bremen-Blumenthal auf Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das AGG; unter anderem verlangte sie ein angemessenes Schmerzensgeld in der Größenordnung von € 2.500,–. Das AG hat in der Sache eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt und die Klage mit Urteil vom 30.01.2012 abgewiesen (42 C 1105/10). Gegen dieses Urteil wendete sich die Klägerin mit der Berufung vor dem LG Bremen und verfolgte die erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche weiter.

Die Berufung der Klägerin hat die 4. Zivilkammer des LG zurückgewiesen. Im Ergebnis ist im vorliegenden Einzelfall eine zum Schadenersatz verpflichtende Diskriminierung nicht festzustellen, da die Aufforderung der Beklagten, das Kopftuch im Fitnessstudio abzunehmen, keinen religiösen Hintergrund hat, sondern der Verhinderung einer konkreten Gefahr für die Klägerin als Teilnehmerin des Fitnessstudios diente. Das LG ist in der Sache den Argumenten des Betreibers des Fitnessstudios gefolgt, wonach die Fitnessgeräte, die mit sog. Rollen ausgestattet sind, nur dann genutzt werden dürfen, wenn weder die Gefahr besteht, dass Kopfbedeckungen noch nicht hochgesteckte Haare in die Rollen der Geräte geraten können. Die Revision ist nicht zugelassen worden. (LG Bremen, Urt. v. 21.06.2013 – 4 S 89/12)

Pressemitteilung des LG Bremen Nr. 42 v. 25.06.2013

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