Bundestag: Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen

Das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine „neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit“ hat nach Angaben der Bundesregierung im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen.

Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/13573) ausführt, konnten seit Ende 2011 auf einschlägigen Internetseiten islamkritische beziehungsweise islam- und muslimfeindliche Reaktionen in Form von Leserkommentaren festgestellt werden. Dies sei gesteigert nach bestimmten Ereignissen – wie etwa den Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen in Solingen und Bonn im Mai 2012 oder dem versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 – aufgetreten.

Ihrer Ansicht nach stelle dies jedoch „keine grundsätzlich neue Qualität einer muslim- oder islamfeindlichen Einstellung dar“, schreibt die Regierung in der Antwort weiter. Ob sich dabei ein neues, eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung herausbildet, unterliege der ständigen Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.

heute im bundestag Nr. 334 v. 17.06.2013

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