Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Logo von Milli Görüs in schlechter Gesellschaft? – Organisation sieht sich zu Unrecht in die Nähe gewalttätiger Gruppen gerückt
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Hannover verhandelt am 01.07.2013 über die Klage der islamischen Organisation „Milli Görüs“ gegen das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (10 A 413/12). Anlass der Klage ist ein Faltblatt, mit dem das Landesamt im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung – Gefahren und Handlungsmöglichkeiten“ eingeladen hatte. Auf dem Titel des Faltblatts ist eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer terroristischer Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo der Klägerin enthält. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio
25. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherWird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die SPD zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
14. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die SPD in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 3 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Disclosure of Jehovah’s Witnesses’ medical files following their refusal of blood transfusions breached their right to private life
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights has today notified in writing the following Chamber judgment, which is not final (Avilkina and Others v. Russia [application no. 1585/09]). The case concerned alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 June 2013 – Avilkina and Others v. Russia (no. 1585/09)
28. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are a religious organisation, the Administrative Centre of Jehovah’s Witnesses in Russia, which is based in St Petersburg, and three Russian nationals who are Jehovah’s Witnesses: Yekaterina Avilkina, who was born in 2006 and lives in Nalchik, Nina Dubinina, who was born in 1959 and lives in Murmansk, and Valentina Zhukova, who was born in 1956 and lives in the Leningrad region. The case concerns alleged harassment of Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten
6. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen Waldorfkindergarten recht gegeben: Mit Urteil vom 10.04.2013 (7 K 154/11) hat das VG einen Anspruch des Waldorfkindergartens auf weitergehende Bezuschussung dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Asperg gleichheitswidrig den kirchlichen Kindergärten in ihrer Gemeinde eine freiwillige Förderung gewährt. Auf den Antrag des Waldorfkindergartens hat das VG die Stadt Asperg zur Neubescheidung des Zuschussantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
25. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion
25. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien streiten über Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber, weil der Kläger keiner christlichen Kirche angehört. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Gewerkschaftszugehörigkeit keine Weltanschauung
12. März 2013 — Dr. Georg NeureitherEs kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das AGG. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Manzanas Martín v. Spain (no. 17966/10) – Just satisfaction
5. März 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Francisco Manzanas Martín, is a Spanish national who was born in 1926 and lives in Barcelona (Spain). He worked as a minister of the Evangelical Church until his retirement. He complained about a difference in treatment between Catholic priests and evangelical pastors in calculating pension entitlement. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 March 2013 – Manzanas Martín v. Spain (no. 17966/10) – Just satisfaction
27. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Francisco Manzanas Martín, is a Spanish national who was born in 1926 and lives in Barcelona (Spain). He worked as a minister of the Evangelical Church until his retirement. He complained about a difference in treatment between Catholic priests and evangelical pastors in calculating pension entitlement. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg
12. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherEltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 23.01.2013 entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des VG Freiburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing concerning the decision not to renew contract of a married catholic priest and father who taught religious education
30. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 30 January 2013 at 9.15 a.m. in the case of Fernández Martínez v. Spain (Application no. 56030/07). The case concerns the non-renewal of the teaching contract of a married priest and father of five who taught religious education, following the publication of a newspaper article revealing his membership of the „Pro Celibato Opcional“ optional celibacy movement. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Right to manifest religion at work is protected but must be balanced against rights of others
15. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Eweida and Others v. the United Kingdom (application nos. 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10), which is not final, the European Court of Human Rights held by five votes to two, that there had been a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights as concerned Ms Eweida, unanimously, that there had been no violation of Article 9 of the European Convention, taken alone or in conjunction with Article 14 (prohibition of discrimination), as concerned Ms Chaplin and Mr McFarlane, and by five votes to two, that there had been no violation of Article 14 taken in conjunction with Article 9 as concerned Ms Ladele. All four applicants are practising Christians. Ms Eweida, a British Airways employee, and Ms Chaplin, a geriatrics nurse, complained that their employers placed restrictions on their visibly wearing Christian crosses around their necks while at work. Ms Ladele, a Registrar of Births, Deaths and Marriages, and Mr McFarlane, a Relate counsellor complained about their dismissal for refusing to carry out certain of their duties which they considered would condone homosexuality. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgement on Tuesday 15 January 2013 – Eweida and Others v. the United Kingdom (nos. 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10)
8. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Nadia Eweida, Shirley Chaplin, Lillian Ladele and Gary McFarlane, are British nationals who were born in 1951, 1955, 1960 and 1961 and live in Twickenham, Exeter, London and Bristol (UK) respectively. Relying on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) and Article 14 (prohibition of discrimination), they complain that UK law does not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: On 30 January 2013 at 9.15 a.m.: Grand Chamber hearing in the case Fernandez Martinez v. Spain (no. 56030/07)
20. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mr José Antonio Fernández Martínez, is a Spanish national who was born in 1937 and lives in Cieza (Spain). He was ordained as a priest in 1961. In 1984, he applied to the Vatican for dispensation from celibacy, which was granted in 1997. He was married in a civil ceremony in 1985, and he and his wife have five children. He taught religion and ethics in a State high school from October 1991, his contract being renewed every year by the Bishop of the Diocese of Cartagena. In November 1996 the Murcia newspaper La Verdad published an article about the „Movement for Optional Celibacy“ for priests. It reported that Mr Fernández Martínez, a member of the movement, had previously been rector of a seminary, and published a photograph of him attending a meeting of the movement, together with his wife and their five children. The article included comments by a number of participants indicating their disagreement with the Church’s position on abortion, divorce, sexuality and contraception. On 29 September 1997, the Diocese of Cartagena informed the Ministry of Education of its intention not to renew Mr Fernández Martínez’s contract for the 1997/98 school year. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Aachen: Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine Diskriminierung dar
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherEin in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem ArbG Aachen auf eine Entschädigungszahlung i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene ArbG sprach dem Kläger die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in voller Höhe. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Hearing in four cases concerning freedom of religion
4. September 2012 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a public hearing today Tuesday 4 September 2012 at 9 a.m. on the admissibility and merits in the following cases: Chaplin v. the United Kingdom (application no. 59842/10), Eweida v. the United Kingdom (no. 48420/10), Ladele v. the United Kingdom (no. 51671/10) and McFarlane v. the United Kingdom (no. 36516/10), concerning four practising Christians’ complaints that UK law did not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bishop’s decision not to renew the teaching contract of a married priest supporting the Movement for Optional Celibacy was covered by religious freedom under the Convention
15. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 8 of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of a priest, who was married with five children, to teach Catholic religion and morals, following the publication of an article disclosing his membership of the „Movement for Optional Celibacy“. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Difference between retirement pensions of Catholic priests and Evangelical ministers amounted to discrimination
3. April 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case Manzanas Martín v. Spain (application no. 17966/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a difference in treatment between priests of the Catholic Church and Evangelical ministers regarding the calculation of their pension rights. Whilst priests could have their previous years of religious service taken into account in calculating their retirement pension – by paying the corresponding contributions – Evangelical ministers could not bring into account their years of service prior to joining the social-security scheme. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 