BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion

Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber, weil der Kläger keiner christlichen Kirche angehört.

Die Beklagte ist eine Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts und beschäftigt 86 Arbeitnehmer. Sie bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlich-diakonischen Dienst eine betriebliche Altersversorgung. Der Kläger, der keiner christlichen Kirche angehört, ist Rechtsanwalt und bewarb sich 2009 nach verschiedenen erfolglosen Bewerbungen um eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Volljuristin/Volljurist. Voraussetzung für eine Einstellung war nach den Vorgaben der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Einen Hinweis darauf, dass der Kläger keiner christlichen Kirche angehört, enthielt sein Bewerbungsschreiben nicht. Unter dem 04.05.2009 erhielt er eine Absage.

Mit Schreiben vom 30.06.2009 machte er eine Entschädigung geltend und forderte die Beklagte auf, die Differenzierung nach dem Glauben der Bewerber bei der Stellenbesetzung zu unterlassen. Der Kläger meint, er sei benachteiligt worden, weil er keiner christlichen Kirche angehöre. Die Stelle stehe in keinem Zusammenhang mit der Verkündigung der christlichen Heilsbotschaft. Der Beklagte trägt vor, bei der Stellenbesetzung habe es keine Rolle gespielt, dass der Kläger keiner christlichen Kirche angehöre. Im Übrigen sei die Klage rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger sich nicht subjektiv ernsthaft beworben habe.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung von 6.000 € zugesprochen. Das LAG hat die Entschädigung auf 2.500 € herabgesetzt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der Revision verfolgen der Kläger und die Beklagte ihre Anträge weiter.

Der Termin im Verfahren 8 AZR 828/11 wurde aufgehoben, da sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.

Pressemitteilung des BAG Nr. 27 v. 25.04.2013

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: