Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden

Der Innenausschuss hat „grünes Licht“ für eine Anhebung der jährlichen Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat vom 06.07.2018.

Danach soll die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat ab dem Haushaltsjahr 2018 um € 3 Mio. auf insgesamt € 13 Mio. erhöht werden. Die Erhöhung wird mit den wachsenden Aufgaben und den neuen Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland begründet. Der Vertrag wurde erstmals 2003 ausgehandelt und regelt die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat.

heute im bundestag Nr. 744 v. 10.10.2018

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