Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz – Neuer Staatsvertrag macht SWR zukunftsfähig

Nach der Zustimmung durch die Landtage und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tritt der neue SWR-Staatsvertrag zum 01.01.2014 in Kraft.

„Mit der Reform des Staatsvertrages wird der SWR noch stärker und leistungsfähiger und hat mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Publikum. Mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und eine verbindliche Frauenquote machen den SWR fit für die Zukunft und sichern seine profilierte Rolle im ARD-Verbund“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer zum Inkrafttreten des Vertrages.

Der neue Rechtsrahmen für den SWR sehe eine Präzisierung des Programmauftrages vor. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne der Gremien würden die Landesregierungen zukünftig keine Mitglieder mehr in den Rundfunkrat entsenden. Ebenso werde der Verwaltungsrat um drei staatsferne Mitglieder erweitert. Darüber hinaus sei im SWR-Staatsvertrag auch die Inkompatibilität zwischen politischem Mandat und Mitgliedschaft im Rundfunkrat geregelt.

„Wichtig war uns auch, die Sitzungen des Rundfunkrates mit dem Ziel der Transparenz grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Von großer Bedeutung ist zudem, dass die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt wird“, sagte Malu Dreyer. Künftig gehöre aus jedem Land ein voll stimmberechtigtes Mitglied der Personalvertretung dem Verwaltungsrat an. Außerdem würden den Beschäftigten durch die Einführung eines Redaktionsstatuts mehr Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt, das stärke die journalistische Unabhängigkeit des SWR.

„Insgesamt wird man nach dem Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag einige Staatsverträge kritisch anschauen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem SWR-Staatsvertrag bereits heute sehr gut aufgestellt sind“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Rheinland-pfälzische Landesregierung v. 20.12.2013

Anmerkung der Redaktion

Hier finden Sie den Vorgang und das Gesetz (GVBl. 2013, 557).

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