Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Landtag von Baden-Württemberg stimmt Novelle des SWR-Staatsvertrag zu – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat

Der Landtag von Baden-Württemberg hat der Novelle des Staatsvertrags für den Südwestrundfunk (SWR) zugestimmt. Mit dem neuen Staatsvertrag ist der SWR bereit für die Herausforderungen der Zeit.

Kernpunkte des neuen SWR-Staatsvertrags sind mehr Flexibilität, Staatsferne, Vielfalt und Transparenz. So orientiert sich die Zusammensetzung der Gremien mehr an der Gesellschaft und legt eine verbindliche Frauenquote fest. Die Politik zieht sich aus dem Rundfunkrat zurück, und programminhaltliche Entscheidungen, bis hin zur Wahl des Intendanten, sind nun ausdrücklich Aufgabe des Rundfunkrats. Durch ein Redaktionsstatut bekommen die Mitarbeiter mehr Mitspracherechte.

Der neue Staatsvertrag entstand im breiten Dialog mit den Betroffenen, machte die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, deutlich. „Wir haben viel mit den Gremien geredet, wir haben den Staatsvertrag früh öffentlich gestellt, es gab mehrere Debatten, und wir haben auch mit allen Fraktionen im Landtag gesprochen.“

Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 27.11.2013

Anmerkung der Redaktion

Durch eine Änderung in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SWR-Staatsvertrag verlieren die Freikirchen einen Sitz im SWR-Rundfunkrat und damit auch im Landesrundfunkrat Baden-Württemberg, § 14 Abs. 2 Satz 3 SWR-Staatsvertrag, die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg gewinnen jeweils einen Sitz. Die entsprechende Regelung findet sich in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SWR-Staatsvertrag.

Hier finden Sie den Gesetzesbeschluss (LT-Dr 15/4403).

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