Bundestag: Vertrag mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Einstimmig hat der Bundestag am 16.10.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (BT-Dr 18/2587) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) angenommen.

Ziel des Vertrags ist es, der Weltgemeinschaft als internationaler Dachorganisation von 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. Ihnen werden Sonderrechte bei der Einreise und beim Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt, vor allem im Aufenthaltsrecht und beim Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Textarchiv des Bundestags v. 17.10.2014

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