Bundesrat: Beschluss – Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 07.11.2014 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 16.10.2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 470/14). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 16.10.2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts (BT-Dr 18/2587) unverändert angenommen. (BR-Dr 470/14) Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Vertrag mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Einstimmig hat der Bundestag am 16.10.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (BT-Dr 18/2587) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen“ (BT-Dr 18/2587) vorgelegt. Wie die Regierung dazu ausführt, ist es Ziel des Vertrages, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK), die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen sollen der WGRK laut Vorlage vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt werden, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Durch den Gesetzentwurf, der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, „um den vertraglich zugesagten Sonderrechten innerstaatlich zur Geltung zu verhelfen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Beschluss – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19.09.2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 359/14) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Ziel des Vertrages ist es, der WGRK als internationaler Dachorganisation von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen werden der WGRK vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Körperschaftsrecht für die WGRK in Niedersachsen – Ministerpräsident David McAllister übergibt Verleihungsdokumente

Ministerpräsident David McAllister hat heute die Dokumente zur Verleihung der Körperschaftsrechte an die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) ihrem Generalsekretär Dr. Setri Nyomi und Generalschatzmeister Dr. Johann Weusmann übergeben. Gemeinsam mit Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hieß er die WGRK herzlich willkommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) erhält Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums zu verleihen. Die WGRK verlegt ihren Sitz am 01.01.2014 von Genf nach Hannover. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Bundeskanzlerin Merkel heißt Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Deutschland willkommen

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Hannover wird neuer Sitz der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK). Die Entscheidung gab der Generalsekretär der WGRK, Setri Nyomi, auf der Synode der EKD in Timmendorfer Strand bekannt. Den Rest des Beitrags lesen »

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