Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden

Im Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden.

Vor dem Hintergrund neuer Anforderungen an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sind die Vertragsparteien nunmehr übereingekommen, die Staatsleistungen ab dem Jahr 2018 auf € 13 Mio. jährlich anzuheben. Durch die Erhöhung soll sich der Zentralrat der Juden insbesondere in den Bereichen „Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit“, „Integration“ und „Engagement gegen Antisemitismus“ stärker engagieren können.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 06.07.2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30.11.2011 (BR-Dr 377/18)

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