Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Mit einer angeblichen Paralleljustiz in Deutschland befasst sich eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3934).

Wie die Abgeordneten schreiben, ist nach ihrer Auffassung auf Grund der zunehmenden Anzahl von Migranten aus vorwiegend muslimischen Ländern davon auszugehen, dass im Rahmen der sog. Scharia-Gerichte eine Ausweitung paralleler Justizstrukturen erfolgt. Sie wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung die Anzahl der Verfahren, die durch Paralleljustizsysteme in Deutschland zwischen 2014 und 2017 durchgeführt wurden, bekannt sind, und ob sie seit 2015 eine Zunahme von Scharia-Gerichten beobachtet. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in der Existenz von Scharia-Gerichten eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht und welche Maßnahmen sie gegen Paralleljustiz ergreift.

heute im bundestag Nr. 623 v. 29.08.2018