BMJV: Studie zum Thema „Paralleljustiz“ in Deutschland

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Studie erstmals das Thema „Paralleljustiz“ untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Paralleljustiz“ unscharf und irreführend ist. Er vermittelt ein Bild von institutionell verfestigten Strukturen sowie verfahrensförmlich geregelten und getroffenen Entscheidungen, das den Berichten über tatsächliche Abläufe von Streitschlichtung mit moslemischen Beteiligten nicht entspricht.

In der kritischen Diskussion über „Paralleljustiz“ werden – so die Studie – weitgehend Einzelfälle beschrieben, die zwar für sich gesehen problematisch sind, aber keine Schlüsse auf den zahlenmäßigen Umfang des Problems zulassen.

Die Studie sieht keinen aktuellen Bedarf für Gesetzänderungen, da das Problem weniger ein rechtliches als ein tatsächliches sei: Zur Problembewältigung seien die bestehenden Gesetze hinreichend. Offenheit für und Vertrauen in staatliche Institutionen sowie die Akzeptanz für deutsche Rechtsvorstellungen und das deutsche Rechtssystem zu schaffen, sei in erster Linie eine integrationspolitische Aufgabe, weniger eine justizpolitische.

Die Erkenntnisse der Studie deuten darauf hin, dass es sich bei den „Friedensrichtern“ um ein Phänomen handelt, das durch die Herkunft aus bestimmten Regionen erklärbar ist und das in durch Clanstrukturen charakterisierten Milieus vorkommt, also nicht primär durch eine Religionszugehörigkeit definiert ist, wobei die Betroffenen allerdings oft aus einem muslimischen Kulturkreis stammen.

Bereiche, in denen nach den vorliegenden Erkenntnissen besonders auf Anzeichen unzulässiger Einwirkungen geachtet werden müsse, seien vor allem das Familien- und das Strafrecht. Dies erkläre sich daraus, dass hier am ehesten „mitgebrachte“ Ehr- und Rechtsvorstellungen aus anderen Kulturkreisen zum Tragen kommen und zu Friktionen mit der deutschen Rechtsordnung führen könnten.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz v. 11.11.2014

Anmerkung der Redaktion

Hier finden Sie die Studie „Gibt es eine Paralleljustiz in Deutschland? Streitbeilegung im Rechtsstaat und muslimische Traditionen“.

Eine Antwort to “BMJV: Studie zum Thema „Paralleljustiz“ in Deutschland”

  1. claasharmsen Says:

    Gute Darstellung eines kleinen Teils der in Deutschland existierenden Schiedsgerichte.
    Gibt es eine kurze Darstellung aller in Deutschland existierenden Schiedsgerichte?
    Interessant wäre auch eine Betrachtung der ISDS Schiedverfahren, die bei zwischenstaatlichen Handelsabkommen momentan sehr aktuell sind.

    Liken


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