In its decision in the case of M’Bala M’Bala v. France (application no. 25239/13) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the conviction of Dieudonné M’Bala M’Bala, a comedian with political activities, for public insults directed at a person or group of persons on account of their origin or of belonging to a given ethnic community, nation, race or religion, specifically in this case persons of Jewish origin or faith. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: European Convention on Human Rights does not protect negationist and anti-Semitic performances
10. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 November 2015 – M’Bala v. France (no. 25239/13)
3. November 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dieudonné M’Bala, is a French national, who was born in 1966 and lives in Paris (France). He is a comedian known by the stage name “Dieudonné”. He has also engaged in political activities. On 26 December 2008 Dieudonné M’Bala put on a performance at the “Zénith” in Paris in the context of a show entitled “J’ai fait l’con” (“I’ve been a naughty boy”). At the end of the show he invited Robert Faurisson, an academic who has received a number of convictions in France for his negationist and revisionist opinions, mainly his denial of the existence of gas chambers in concentration camps, to join him on stage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
28. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6462). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 168 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren zwei Gewalttaten, von denen je eine auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität entfiel, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kanzlerin beim Fastenbrechen – „Zeichen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“
30. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherAnlässlich des diesjährigen Fastenmonats hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, zum Fastenbrechen in die Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, geladen. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Festrednerin wandten sich auch ranghohe Religionsvertreter mit Grußworten an die rund 40 Gäste: der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Landesbischof Prof. Dr. Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Herr Alois Glück, sowie die Sprecherin des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Frau Nurhan Soykan. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 167 Antisemitische Straftaten
20. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
28. April 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Alles zum Schutz des Glaubens
28. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sagt Juden in Deutschland Sicherheit im Alltag zu: „Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Juden sollten sich nie wieder verstecken müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kundgebung gegen Antisemitismus – „Jüdisches Leben gehört zu uns“
14. September 2014 — Dr. Georg NeureitherAuf einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel jede Form von Judenfeindlichkeit auf das Schärfste verurteilt. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in Deutschland keinen Platz haben. Jüdisches Leben sei Teil unserer Identität und Kultur. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Verurteilung anti-israelischer Demonstrationen – Antisemitismus nicht tolerieren
22. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherAußenminister Steinmeier hat in einer Erklärung mit dem französischen und dem italienischen Außenminister „antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen“ verurteilt. Es seien rote Linien überschritten, erklärte Bundesinnenminister de Maizière. Den Rest des Beitrags lesen »
Koalitionsvertrag 2013: Die Regierungsparteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. November 2013 — Dr. Georg Neureither
„Für den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
1. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdisches Leben in Deutschland
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherEinstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/13885) angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fraktionen fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus
12. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherJeder Form des Judenhasses muss schon im Entstehen in aller Konsequenz entgegengetreten werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 17/13885), der heute im Bundestagsplenum beraten wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 