Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7357) hervor.

Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2015 insgesamt 202 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten und 46 Propagandadelikte. Zu diesen 202 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 100 Tatverdächtige ermittelt. Es habe zwei Festnahmen gegeben; Haftbefehle seien nicht erlassen worden. Laut Vorlage werden sich die Angaben „auf Grund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern“.

heute im bundestag Nr. 108 v. 23.02.2016

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