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Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort: „dog whistle politics“) ein dem Angeklagten günstiges Verständnis der Äußerung nur zu Grunde zu legen ist, wenn dieses Verständnis den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen sei. Zudem hat der Senat bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Holocaust im Gruppenchat verharmlost – Polizeianwärter muss gehen
Mai 18, 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Oktober 31, 2019 — Dr. Georg NeureitherDas LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV inadmissible – Williamson
Januar 31, 2019 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Williamson v. Germany (application no. 64496/17) the ECHR has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s complaint about his criminal conviction of incitement to hatred. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 31 January 2019 – Williamson v. Germany (no. 64496/17)
Januar 23, 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Richard Williamson, is a British national who was born in 1940 and lives in Kent (the United Kingdom). He is a bishop and a former member of the Society of Saint Pius X. The case concerns the applicant’s complaint about his criminal conviction for incitement to hatred. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
Juni 11, 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 30.05.2018 hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des LG Detmold vom 28.11.2017 (25 Ns 44/17 LG Detmold) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des LG Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Gericht weist Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab
Januar 16, 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LG Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: European Convention on Human Rights does not protect negationist and anti-Semitic performances
November 10, 2015 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of M’Bala M’Bala v. France (application no. 25239/13) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the conviction of Dieudonné M’Bala M’Bala, a comedian with political activities, for public insults directed at a person or group of persons on account of their origin or of belonging to a given ethnic community, nation, race or religion, specifically in this case persons of Jewish origin or faith. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 November 2015 – M’Bala v. France (no. 25239/13)
November 3, 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dieudonné M’Bala, is a French national, who was born in 1966 and lives in Paris (France). He is a comedian known by the stage name “Dieudonné”. He has also engaged in political activities. On 26 December 2008 Dieudonné M’Bala put on a performance at the “Zénith” in Paris in the context of a show entitled “J’ai fait l’con” (“I’ve been a naughty boy”). At the end of the show he invited Robert Faurisson, an academic who has received a number of convictions in France for his negationist and revisionist opinions, mainly his denial of the existence of gas chambers in concentration camps, to join him on stage. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
April 11, 2014 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. Damit ist das Urteil des AG Regensburg vom 16.01.2013, mit dem der Angeklagte wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden
Februar 22, 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des AG Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
