Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8229) hervor.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2016 insgesamt 150 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten und 30 Propagandadelikte. Zu diesen 150 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 84 Tatverdächtige ermittelt. Es habe keine Festnahmen gegeben; ein Haftbefehl sei erlassen worden. Laut Vorlage werden sich die Angaben „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern“.

heute im bundestag Nr. 293 v. 20.05.2016

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