Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Anna-Lisa Giehl untersucht den Einfluss der EMRK und des Unionsrechts auf die Zulässigkeit besonderer Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG haben kirchliche Einrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse verfassungsrechtlich abgesicherte Sonderrechte. Diese werden jedoch insbesondere durch das europäische Antidiskriminierungsrecht und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingeschränkt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass diese Einschränkung kirchlicher Autonomie die Grenze verfassungsrechtlich zulässiger europäischer Integration nicht überschreitet. In der Konsequenz gelten für Loyalitätsobliegenheiten und Einstellungsvoraussetzungen strengere Zulässigkeitsvoraussetzungen als bisher. Diese ergeben sich insbesondere aus den Diskriminierungsverboten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen.

Anna-Lisa Giehl, Die Europäisierung des kirchlichen Individualarbeitsrechts – Der Einfluss von EMRK und Unionsrecht unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen. Tübingen: Mohr Siebeck, 2022 (Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht, Band 41). XVII, 317 Seiten. ISBN 978-3-16-161323-4. € 84,–.