OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Sachsen: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig? – Vorlage an das BVerfG

Das FG Sachsen hält die in Sachsen geltende Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der 5. Senat des FG Sachsen hat daher dem BVerfG mit Beschluss vom 25.03.2019 die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt. Dies hat folgenden Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion – Cresco Investigation GmbH ./. Markus Achatzi

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »

Christian Jasper, Religiös und politisch gebundene öffentliche Ämter – Anschauungsgebundene Vergabe von Staatsämtern im Spannungsfeld zwischen besonderen Gleichheitssätzen und gegenläufigem Verfassungsrecht

Die Arbeit untersucht, ob der Staat öffentliche Ämter in Abhängigkeit von religiösen oder politischen Anschauungen der Bewerber vergeben darf. Prinzipiell verbietet das Grundgesetz solche anschauungsabhängigen Benachteiligungen und Bevorzugungen, so dass Ausnahmen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein müssten. Den Rest des Beitrags lesen »

Juliane Kokott/Ute Mager (Hrsg.), Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter – Spannungen und ungelöste Konflikte

Der interdisziplinär und religionsübergreifend angelegte Tagungsband widmet sich dem spannungsreichen Verhältnis zwischen dem universellen Menschenrecht der Gleichberechtigung und religiös-kulturell begründeten Ungleichbehandlungen von Mann und Frau, zu deren Rechtfertigung das Grundrecht der Religionsfreiheit in Anspruch genommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Andreas Schneedorf, Die Auswirkungen der EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Diese Studie untersucht die Auswirkungen von drei Judikaten des EGMR aus den Jahren 2010 und 2011 auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Methodisch verfolgt die Arbeit einen rechtsdogmatischen Ansatz. Sie stellt heraus, wie sich die Vorgaben des EGMR auf die Auslegung von Art. 137 III WRV i.V.m. Art. 140 GG und von § 9 AGG auswirken und leitet daraus die Auswirkungen auf die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte ab. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer im Kirchendienst im Lichte der EGMR-Judikatur einen moderat erweiterten Rechtsschutzumfang genießen. Den Rest des Beitrags lesen »