LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde.

Damit hat das LAG die Entscheidung des ArbG Berlin abgeändert.

Das LAG hat in der Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch eine Benachteiligung der Klägerin i.S.d. § 7 AGG gesehen. Das „Berliner Neutralitätsgesetz“ (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin v. 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) und vom 18.10.2016 (1 BvR 354/11) ausgelegt werden. Nach der hiernach vorgegebenen erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit sei ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig. Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin mache auch das beklagte Land nicht geltend.

Das LAG hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle entsprechend € 8.680,– festgesetzt.

Das LAG hat für das Land Berlin die Revision zum BAG zugelassen. (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.02.2017 – 14 Sa 1038/16)

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 5 v. 09.02.2017

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