ArbG Berlin: Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin – Entschädigung?

Das ArbG Berlin verhandelt am 14.04.2016, 9.15 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, über eine Klage auf Entschädigung. Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage.

Hierin liege eine unzulässige Diskriminierung im Sinne des AGG. Das beklagte Land beruft sich auf das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin, die Klägerin auf die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10). Es findet zunächst eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer statt. Kommt es nicht zu einer gütlichen Einigung, ist im direkten Anschluss eine Kammerverhandlung vorgesehen (58 Ca 13376/15).

Pressemitteilung des ArbG Berlin Nr. 16 v. 08.04.2016

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