Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie bei Pflegepersonal, das von einem Verein einer Gesundheitseinrichtung gegen ein Gestellungsentgelt überlassen wird

17. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Der EuGH hat am 17.11.2016 sein Urteil in der Rechtssache C-216/15 (Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH) zu der Frage verkündet, ob Vereinsmitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als „Arbeitnehmer“ i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG anzusehen sind, obwohl sie nach deutschem Recht keine „Arbeitnehmer“ sind. Den Rest des Beitrags lesen

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BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“

15. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)

15. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

The applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerned Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 15 November 2016 – Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)

10. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

The applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Koblenz: Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

10. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines jungen Manns abgelehnt, mit dem dieser seine Einstellung zur Ausbildung zum Bundespolizeibeamten erzwingen wollte. Auf dem Computer des Stellenbewerbers befanden sich ein Video sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts, die dieser unter seinem Profil in einem sozialen Internet-Netzwerk eingestellt hatte. Das Video enthielt eine Passage, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund lehnte die Bundespolizeiakademie seine Einstellung ab. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Berlin: Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage

9. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundesregierung: Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ von Bund, Ländern und Kirchen schließt Gerechtigkeitslücke

9. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Zum Jahr 2017 wird die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ errichtet. Dem hat das Kabinett zugestimmt. Die Stiftung unterstützt Menschen, die in Kindheit oder Jugend Leid und Unrecht erfahren haben, wenn sie in Heimen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie lebten – sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Auch am 04.12.2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal

9. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

In Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 04.12.2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 09.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 erneut beanstandet. Bereits in ihrer Entscheidung vom 02.11.2016 (3 L 3605/16) hatte die 3. Kammer des VG einem Eilantrag von ver.di zur geplanten Ladenöffnung am 06.11.2016 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Frankfurt a.M.: OLG verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen

8. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 08.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich

7. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Auf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt am 07.11.2016 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Wuppertal: „Scharia-Polizei“ – Strafverfahren gegen Sven L. vorläufig eingestellt

7. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Angeklagt sind sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot. Den Rest des Beitrags lesen

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HessVGH: Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde der Stadt Gießen zurück

4. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 04.11.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete „Schiffenberger Tal“ und „Gießen West“ anlässlich der Veranstaltung „Liebigs Suppenfest“ am Sonntag, dem 06.11.2016, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Gießen vom 24.10.2016 ist auch nach Auffassung des VGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Düsseldorf: Haftstrafen im Verfahren gegen Fadil Rudolf S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien

3. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadil Rudolf S. eine Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. 4 Jahren und 6 Monaten, gegen die deutschen Staatsangehörigen Mohamed A. und Mustafa P. jeweils eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen u.a. (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verhängt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen

3. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Vor wenigen Minuten wurde den Verfahrensbeteiligten die heutige Entscheidung der 8. Kammer des VG Gießen in Sachen Ladenöffnung anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen übermittelt. Der einstweilige Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Diözesanverband Mainz e.V. (KAB), war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen

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VGH Baden-Württemberg: Sonntägliche Ladenöffnung am Kinderfest in Sindelfingen – Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

3. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Bereits mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der VGH Baden-Württemberg den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt. Nunmehr wurde den Beteiligten der vollständig begründete Beschluss zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen Abshir A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“

2. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Abshir A. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 21.10.2016 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 06.09.2016 wirft der Generalbundesanwalt dem Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang 2012 bis zum Jahreswechsel 2013/2014 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt, die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016 in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel

2. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 06.11.2016, dürfen die Geschäfte in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 02.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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Dimitri Almeida, Laizität im Konflikt – Religion und Politik in Frankreich

1. November 2016 — Dr. Georg Neureither

Ausgehend von einer Analyse der politischen und geistesgeschichtlichen Wurzeln der Trennung von Staat und Kirche in Frankreich beleuchtet Dimitri Almeida die unterschiedlichen Deutungen des Laizitätsprinzips und die Konflikte, die sich beispielsweise in der Frage der Integration des Islams in die Republik ergeben. Das Buch schlägt den Bogen von der kolonialen Islampolitik Frankreichs über die Kontroversen um Kopftuch und Gesichtsschleier bis hin zu den Erfolgen des Front National in der Vereinnahmung republikanischer Prinzipien. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

31. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Um „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Wuppertal: Beginn des Strafverfahrens gegen die sog. „Scharia-Polizei“ in Wuppertal

31. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am Abend des 03.09.2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Wuppertaler Innenstadt gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Einige der Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIA POLICE“ getragen und hierdurch gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt

27. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10142) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen

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Maximilian Reßing, Die Grundrechtskonkurrenz – Kohärenz im freiheitsrechtlichen System des Grundgesetzes

26. Oktober 2016 — Dr. Georg Neureither

In vielen Fällen führt der Betroffene zu seinem Schutz mehr als nur ein Grundrecht ins Feld. Dann stellen sich Fragen der Grundrechtskonkurrenz. Die Arbeit ist ein Beitrag zur allgemeinen grundrechtlichen Konkurrenzdogmatik. Im Fokus steht das freiheitsrechtliche Grundrechtssystem des Grundgesetzes. Als theoretisches Fundament dienen die Prinzipientheorie der Grundrechte sowie argumentations- und kohärenztheoretische Erkenntnisse. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: BAMF – „Beratungsstelle Radikalisierung“

26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Von 2.716 Personen, die sich seit dem Jahr 2012 an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt haben, sind vier unmittelbar Betroffene (Aussteiger) gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9867) hervor. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Linke gegen Gelder für Garnisonkirche

26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Bund soll sich nicht am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam beteiligen. Dies fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10061). Die Garnisonkirche in Potsdam symbolisiere als „einstige Hof- und Militärkirche Preußens die verhängnisvolle preußisch-deutsche Geschichte der Verknüpfung von Staat, Kirche und Militär“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Zustimmung

26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Dr 17/13850). Den Rest des Beitrags lesen

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