The applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerned the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 20 December 2016 – Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)
16. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundestag: Gespräche mit muslimischen Verbänden
14. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10368). Wie die Regierung darin ausführt, fand am 17.10.2016 im Bundesinnenministerium „ein Ministergespräch mit den in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vertretenen Verbänden im Rahmen eines eigenständigen Gesprächsformats unter dem Arbeitstitel ,Gemeinsam sicher leben‘“ statt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Anschläge mit islamistischem Hintergrund
14. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland seit dem Jahr 2000. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10572) unter anderem danach, wann und wo diese Anschläge begangen wurden, wie viele Opfer es gab und wie viele Tatverdächtige jeweils ermittelt werden konnten. Den Rest des Beitrags lesen
VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren
13. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hossam A.
9. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 14.12.2016 beginnt vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen den heute 19-jährigen Heranwachsenden Hossam A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Tarik S.
7. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 25.10.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.08.2016 gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Rejection by authorities of prisoner’s request to attend mother’s funeral was unjustified (no. 20323/14)
6. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Kanalas v. Romania (application no. 20323/14) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 8 (right to respect for private and family life). Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 6 December 2016 – Kanalas v. Romania (no. 20323/14)
2. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Florian Kanalas, was born in 1969. Since 25 April 2016 he has been imprisoned in Satu Mare (Romania). The case concerns the conditions in which Mr Kanalas was held in the prisons of Oradea and Rahova, and the rejection by the prison authorities of his request for leave in order to attend his mother’s funeral. Den Rest des Beitrags lesen
Sarah Messinger, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Spanien und Deutschland
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherReligionsunterricht an öffentlichen Schulen ist nicht nur im deutschen Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben, sondern auch im spanischen Recht. In beiden Ländern stellt sich die Frage, wem ein Recht auf Religionsunterricht zusteht, was dieses Recht umfasst und wo möglicherweise Grenzen zu ziehen sind, d.h. beispielsweise welche religiösen Inhalte nicht unterrichtet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an
1. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. Den Rest des Beitrags lesen
Simone Böhne, Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark – Eine rechtsvergleichende Betrachtung aus deutscher Sicht
1. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit steht in Schweden, Dänemark und Deutschland gegenwärtig vor vergleichbaren Herausforderungen. Als deutsche Rechtsvergleicherin untersucht Simone Böhne die Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark und verdeutlicht durch den stetigen Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland die Konturen dieses Rechts in allen drei Ländern. Dabei zeigt sich immer wieder ein wesentlicher Unterschied: Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik – Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
30. November 2016 — Dr. Georg NeureitherDas BAG hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für zulässig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren „organisatorisch eingebunden“ sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt es offen. Auch die Frage, welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Medienworkshop des Innenministeriums
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Medienworkshop des Bundesinnenministeriums zur medialen Wahrnehmung des Islam“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10368). Wie die Abgeordneten darin schreiben, kündigte das Bundesinnenministerium im Anschluss an ein Treffen von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden sowie Vertretern von Migrantenorganisationen für Anfang 2017 einen Medienworkshop „über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“ an. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ auf Grund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: 70 Jahre Bayerische Verfassung – Leitkultur Voraussetzung für gelingendes Miteinander
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann hat anlässlich eines Festakts zum 70jährigen Verfassungsjubiläum in Unterföhring zu einer aktiven Integration aufgerufen. Bei einem Festakt des Vereins „Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung“ in Unterföhring sagte Herrmann: „Integrieren, das heißt sich in unser Land, in unsere Rechtsordnung und in unsere Gesellschaftsordnung integrieren. Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander her leben.“ Den Rest des Beitrags lesen
LG München I: Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Endurteil des LG München I vom 30.11.2016 wurde der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt. Dieses Endurteil ist nicht rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Breach of the principle of legal certainty in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)
29. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) the European Court of Human Rights held: Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 (GräbPauschV 2017/2018) – Beschluss
25. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25.11.2016 beschlossen, der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIm dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 