LG Wuppertal: „Scharia-Polizei“ – Strafverfahren gegen Sven L. vorläufig eingestellt

Am 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Angeklagt sind sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot.

Nicht verhandelt wird das Strafverfahren wegen der „Scharia-Polizei“ gegen den ursprünglich ebenfalls angeklagten, 36 Jahre alten Sven L. Das Verfahren gegen ihn wurde nunmehr von der zuständigen Strafkammer des LG Wuppertal auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Die Einstellung erfolgte im Hinblick auf das derzeit gegen Sven L. vor dem OLG Düsseldorf verhandelte Verfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (III-5 StS 1/16).

Nach § 154 Abs. 2 StPO kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, wenn die zu erwartende Strafe neben einer Strafe, die der Angeklagte wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Im Falle einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot sieht das Gesetz die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor. Gemäß § 154 Abs. 3 StPO kann das Gericht das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufnehmen, z.B. dann, wenn der Angeklagte in dem anderen Verfahren nicht oder nur geringfügig verurteilt wurde.

Das Verfahren gegen die übrigen Angeklagten wegen der „Scharia-Polizei“ (22 KLs 6/16) wird ab dem 09.11.2016, 09.15 Uhr vor der 2. Großen Strafkammer des LG Wuppertal verhandelt. Weitere Hauptverhandlungstermine sind für den 21.11. und 28.11.2016, jeweils 09.15 Uhr, vorgesehen. (LG Wuppertal – 22 KLs 6/16)

Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 15 v. 07.11.2016

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