BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung“/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den frühen Morgenstunden in zehn Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen.

Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen“, so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.

Das Verbot gegen die Vereinigung DWR stützt sich auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und 3 i.V.m. § 17 Nr. 3 VereinsG. DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für oder die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.

Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister über das Verbot der Vereinigung hinaus auch jegliche Betätigung für die Vereinigung verboten. Dies bedeutet ein Verbot der Organisation von und der Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! und schließt die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften auch im Internet ein.

Das DWR-Verbot reiht sich in die übergreifende Strategie des Bundes gegen jihadistisch-islamistische Bestrebungen. Dazu gehören Vereinsverbote ebenso wie eine intensive Beobachtung, eine konsequente Strafverfolgung und Maßnahmen der Prävention und Aufklärung. Bislang wurden 2012 die Vereinigung „Millatu Ibrahim„, 2013 die Vereine „DawaFFM“ und „an-Nussrah“, 2014 der sog. Islamische Staat sowie zuletzt 2015 „Tauhid Germany“ verboten. Es ist vor dem Hintergrund des in Deutschland weiter wachsenden salafistischen Personenpotenzials und der gleichzeitig massiv gestiegenen Zahl von Ausreisen in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak zur Unterstützung terroristischer Organisationen unabweisbar.

Pressemitteilung des BMI v. 15.11.2016

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