Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBAG: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenWird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
GA Kokott: Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft verstoßen in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Steuerbefreiung zu Gunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstoße nicht gegen dieses Verbot, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutze, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutze. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Zoubir L – 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 15.02.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen
Generalbundesanwalt: Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) werden auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH seit heute Morgen (15.02.2017) die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der genannten Bundesländer durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des Landeskriminalamtes in der Verhandlung vorgelegt hat, sieht die Kammer berechtigte tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde, die Klägerin wolle ausreisen, um in Syrien oder dem Irak in den Machtbereich des sog. IS zu gelangen und diesen dort zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht hebt Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers auf
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom heutigen Tage hat die 10. Kammer des VG Hannover der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. Gegen den Kläger hatte die Stadt Hildesheim im Dezember 2015 ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot erlassen, weil zu befürchten war, dass er ausreisen würde, um sich im Irak oder in Syrien auf der Seite des sog. IS an den dortigen Kampfhandlungen zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
10. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat auf seiner 953. Sitzung am 10.02.2017 beschlossen, zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen (BR-Dr 788/16 [B]). Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
10. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherDie Ortsgemeinde Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung, vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20% zu kürzen. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren am 09.02.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kooperation mit Saudi-Arabien
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11067). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem „Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und ‚wohltätige‘ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS“. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
SG Gießen: Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gefährder in Deutschland erfragt
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im polizeilichen beziehungsweise Verfassungsschutzverbund gegenwärtig als Gefährder eingestuft werden. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11064) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele der gelisteten Gefährder in der Antiterrordatei geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Rolle der Colonia Dignidad in Chile
3. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beziehungen des Auswärtigen Amtes zur „Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera“ in Chile interessiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10799). Die Abgeordneten thematisieren darin einen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Santiago de Chile zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2016, an dem das „ehemalige Sektenmitglied Reinhard Zeitner“ teilgenommen habe. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Situation der Rohingya in Myanmar
3. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie muslimischen Rohingya in Myanmar leben nach Angaben der Bundesregierung in „prekärer humanitärer Lage“. Die Ursachen dafür lägen in der Ablehnung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung, der Staatenlosigkeit der Rohingya und einer insgesamt schwierigen sozio-ökonomischen Lage, heißt es in einer Antwort (BT-Dr 18/10816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
2. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen
David Jacob, Minderheitenrecht in der Türkei – Recht auf eigene Existenz, Religion und Sprache nichtnationaler Gemeinschaften in der türkischen Verfassung und im Lausanner Vertrag
1. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherDer Lausanner Vertrag aus dem Jahr 1923 enthält einen Katalog an Minderheitenrechten, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat. Der Katalog kann sich mit den heutigen Standards für Minderheitenrechte messen lassen. Er enthält Rechte auf eigene Existenz, Religion und Sprache. Durch die Ratifizierung des Lausanner Vertrages seitens der Türkei sind die dort enthaltenen Rechte für nichtnationale Gemeinschaften nationales Recht und haben mindestens den Rang von Gesetzen. David Jacob stellt jedoch fest, dass die beiden verfassungsgemäßen Grundsätze der Republik, der Nationalismus und der Laizismus, im Spannungsverhältnis zu den Minderheitenrechten des Lausanner Vertrages stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Sarah Röhrig, Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen als Grundrechtseingriffe
1. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherAuch 20 Jahre nach dem „Kruzifixbeschluss“ hat die Frage nach der Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen nicht an Aktualität verloren. Unzureichend geklärt ist allerdings bislang, wie sich die Konfrontation mit einem getragenen oder angebrachten Symbol in tatsächlicher Hinsicht auf den Symbolbetrachter auswirkt. Für die Grundrechtsrelevanz der Konfrontationssituation ist dieser Aspekt jedoch entscheidend. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ansiedlung von Jesiden in Deutschland
1. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFragen der Ansiedlung von Jesiden aus dem Nordirak in Deutschland erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/10844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10755). Wie die Regierung darin darlegt, haben über das vom Bundesinnenministerium unterstützte Landesaufnahmeprogramm Baden-Württembergs „insgesamt 1.100 jesidische Flüchtlinge Aufnahme in Deutschland (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gefunden“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
1. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10984) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEhescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 06.01.2017 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG – FamG – Herne entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
EuGH: Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEs ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder Den Rest des Beitrags lesen
LG Freiburg: Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an Mitbewohnerin in Freiburg-Lehen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SchwurG des LG Freiburg hat mit Urteil vom 30.01.2017 einen nun 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 