BGBl.: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze verkündet

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze v. 21.02.2017 wurde verkündet. Es adressiert in einem neuen § 1 Abs. 1b und in einem neuen § 1 Abs. 3 Nr. 2c die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, indem diese von der Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgenden Monaten ausgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Den Rest des Beitrags lesen

Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie bei Pflegepersonal, das von einem Verein einer Gesundheitseinrichtung gegen ein Gestellungsentgelt überlassen wird

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Der EuGH hat am 17.11.2016 sein Urteil in der Rechtssache C-216/15 (Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH) zu der Frage verkündet, ob Vereinsmitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als „Arbeitnehmer“ i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG anzusehen sind, obwohl sie nach deutschem Recht keine „Arbeitnehmer“ sind. Den Rest des Beitrags lesen

Ruth Schneider, Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen

Auch Kirchen und ihre Einrichtungen nutzen gerne das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung, allerdings nicht ohne auf Kritik zu stoßen. Problematisch erscheint die Vereinbarkeit mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft. Anhand der Untersuchung theologischer Grundlagen, der Auswertung kirchlicher Normierungen sowie der Rechtsprechung werden Rückschlüsse gezogen auf die Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen. Den Rest des Beitrags lesen »