OLG Düsseldorf: 3 Jahre Haft im Verfahren gegen Azhar Nadm Kata Al R. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“

Mit Urteil vom 12.07.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. u.a. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Dem Urteil liegt eine Verständigung gem. § 257c StPO zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ – Prozessauftakt am 23.06.2017 gegen Azhar Nadm Kata Al R.

Am Freitag, 23.06.2017, beginnt im Saal 1 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 5. Strafsenat unter Leitung der Richterin am OLG Dr. Karina Puderbach-Dehne die Hauptverhandlung gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 07. und 12.07.2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil. Den Rest des Beitrags lesen

Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Frankfurt a.M.: Gericht eröffnet Hauptverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 23.2.2017 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 22.12.2016, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. dem Angeklagten vor, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Haftstrafen im Verfahren gegen Fadil Rudolf S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadil Rudolf S. eine Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. 4 Jahren und 6 Monaten, gegen die deutschen Staatsangehörigen Mohamed A. und Mustafa P. jeweils eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen u.a. (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verhängt. Den Rest des Beitrags lesen