LG Wuppertal: Beginn des Strafverfahrens gegen die sog. „Scharia-Polizei“ in Wuppertal

Am 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am Abend des 03.09.2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Wuppertaler Innenstadt gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Einige der Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIA POLICE“ getragen und hierdurch gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben.

Die zuständige Strafkammer des LG Wuppertal hatte die Zulassung der Anklage und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens ursprünglich mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt, da die Warnwesten weder Uniformen substituieren, noch eine quasi-militärische Organisation symbolisieren und damit nicht unter das Uniformierungsverbot fallen würden.

Auf die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte sofortige Beschwerde hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2016 das Strafverfahren zur Hauptverhandlung zugelassen, da es nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot für wahrscheinlich hält. Durch das Tragen der Westen hätten die Angeklagten ihre zustimmende Einstellung zur Geltung der islamischen Rechtsordnung „Sharia“ und durch den Zusatz „Police“ auch den Willen zu ihrer Durchsetzung zum Ausdruck gebracht. Die Westen seien auch geeignet, einschüchternd militant zu wirken und würden daher dem Uniformierungsverbot unterfallen.

Im Falle einer Verurteilung sieht das Gesetz die Verhängung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.

Das Verfahren (22 KLs 6/16) wird ab dem 09.11.2016, 09.15 Uhr vor der 2. Großen Strafkammer des LG Wuppertal verhandelt. Weitere Hauptverhandlungstermine sind für den 21.11. und 28.11.2016, jeweils 09.15 Uhr, vorgesehen. (LG Wuppertal – 22 KLs 7/16)

Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 14 v. 31.10.2016

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