VG Gießen: Polizeianwärter, der Bild teilt, welches den Schluss nahelegt, das Töten von Menschen islamischen Glaubens mittels Schusswaffen sei legitim, muss nicht übernommen werden

Die 5. Kammer des VG Gießen hat die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Kläger absolvierte vom 01.09.2016 bis zum 05.06.2019 als Beamter auf Widerruf die Ausbildung zum Polizeikommissar an der Hessischen Polizeiakademie. Mit Bescheid vom 23.10.2019 lehnte die Polizeiakademie Hessen den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe ab, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Hintergrund für diese Entscheidung sei eine Beteiligung des Klägers an einer Chat-Gruppe von Polizeianwärtern, in der u.a. Bilder und Dateien mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt versendet worden seien. Hierüber war in der Presse berichtet worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Holocaust im Gruppenchat verharmlost – Polizeianwärter muss gehen

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Entlassung eines Polizeianwärters nach antisemitischem Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des VG Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines jungen Manns abgelehnt, mit dem dieser seine Einstellung zur Ausbildung zum Bundespolizeibeamten erzwingen wollte. Auf dem Computer des Stellenbewerbers befanden sich ein Video sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts, die dieser unter seinem Profil in einem sozialen Internet-Netzwerk eingestellt hatte. Das Video enthielt eine Passage, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund lehnte die Bundespolizeiakademie seine Einstellung ab. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst

Mit dem in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Saarland: Don-Bosco-Schulverein darf Internat nicht betreiben

Das VG hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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