KG: Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen

Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 22.11.2018 gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verübung von Kriegsverbrechen im Irak. Der Generalbundesanwalt beim BGH wirft den beiden Irakern u.a. vor, sich spätestens im Juni 2014 der Vorgängerorganisation der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

In dem Verfahren gegen den heute 43-jährigen Syrer Ibrahim A. hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 24.09.2018 ein Urteil verkündet. Ibrahim A. wurde – dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend – wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“ verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Hauptverfahren gegen Abdelkarim E.B.

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat das Hauptverfahren gegen Abdelkarim E.B. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)“ eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ehemaligen Angehörigen des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen – bereits getötete – Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB zu einer Bewährungsstrafe

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen der Schändung von Leichen getöteter IS-Kämpfer am zehnten Verhandlungstag sein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Frankfurt a.M.: OLG verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 08.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Frankfurt a.M.: Aria L. eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien schuldig

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 21-jährigen Aria L., einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln, wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »