SG Münster: Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der VGH mit Beschluss vom 17.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Gießen: Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung

Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Zustimmung

Der Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Dr 17/13850). Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Beschlussempfehlung mit Bericht

Die Staatsregierung hatte mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten. Der federführende Ausschuss des Bayerischen Landtags hat am 20.10.2016 die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts

Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BaySchFG zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (LT-Dr 17/12935). Den Rest des Beitrags lesen

OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Feststellung des Todes durch einen Arzt

Die Bezahlung der Feststellung des Todes eines Menschen durch einen Arzt ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9408) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9297). Wie die Fraktion darin ausführte, besteht beim Tod eines Menschen die gesetzliche Pflicht, einen Arzt zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins heranzuziehen. Dazu verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Bestattungswesens ausschließlich bei den Ländern liege. In der Regel werde bestimmt, dass die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung von denjenigen zu tragen sind, die für die Bestattung zu sorgen haben. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Kosten für Ausstellung eines Totenscheins

Die Kosten für die Ausstellung eines Totenscheins sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9297) der Fraktion „Die Linke“. Wenn ein Mensch sterbe, müsse ein Arzt den Tod feststellen und den Totenschein ausstellen. In der Regel müssten die Angehörigen für diese ärztliche Leistung bezahlen, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werde. Viele Angehörige hätten aber keine Erfahrung mit dieser Art von Abrechnung und seien im Falle des Todes eines Verwandten auch mit ganz anderen Aufgaben befasst. Den Rest des Beitrags lesen

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StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

Der StGH Baden-Württemberg (StGH) hat die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH) vom 14.11.2013 (1 S 2388/12) als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung des VGH ging es um die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde Gingen an der Fils für die Sanierung des Turms der Johanneskirche in Gingen. Die grundsätzliche Kostentragungspflicht – eine kommunale Kirchenbaulast – beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Durch eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1890 war der Anteil der politischen Gemeinde auf 5/6 konkretisiert worden. Das angegriffene Urteil des VGH reduzierte die vertragliche Pflicht auf einen Anteil von 1/3. Zur Begründung stellte der VGH u.a. auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab. Der StGH hatte zu prüfen, ob die Entscheidung des VGH die Kirchengutsgarantie der Landesverfassung (Art. 5 LV) sowie die Gewähr der Staatsleistungen nach Art. 7 Abs. 1 LV verletzt. Beides konnte der StGH nicht feststellen. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Karlsruhe: Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen

Die Klägerin machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter: Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hätten, seien die Klägerin und ihre drei Geschwister als Gesamtschuldner, mithin gleichrangig anteilig verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Ihr stünden gegen ihre Geschwister Ausgleichsansprüche zu. Es sei Sache der Klägerin, deren finanzielle Leistungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Gießen: Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Das SG Gießen hat die Klage einer 62-jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag i.H.v. 1.600 € verfügt. Die Rentenversicherung verlangte daraufhin von der Klägerin die Rückzahlung der Rente. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Evangelische Kirche im Rheinland muss sich an Kosten für Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen

Das VG Koblenz stellte in einem Grundurteil fest, dass ein vertraglicher Anspruch der Verbandsgemeinde Meisenheim auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Danach ist die Evangelische Kirche verpflichtet, den auf sie entfallenden Anteil der Betriebs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu entrichten. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Berlin: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen – Urne seit Jahren unbestattet

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde bei Instandhaltung einer Kirche – Johanneskirche in Gingen

Die Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 gilt dem Grunde nach fort. Sie begründet eine anteilige Kostentragungspflicht nach dem Maß der Benutzung dieser Gegenstände für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde. Nachdem die davon erfassten Nutzungen (Tageseinteilungs-, Zeitansage- und Alarmierungsfunktion) nahezu vollständig entfallen sind, kann sie aber nicht die Aufrechterhaltung einer Beteiligungsquote nach dem Maß der Benutzung im Jahr 1887 rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Heilbronn: Leichenschmaus nicht sozialhilfefähig

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten i.H.v. pauschal 4.000 € (abzüglich eines von zwei Angehörigen zu tragenden Eigenanteils). Nach einer im weiteren Verlauf von ihr durchgeführten Einzelfallprüfung seien allerdings nur Kosten von tatsächlich 3.600 € erforderlich gewesen; die Klägerin habe daher 400€ mehr erhalten, als ihr eigentlich zustehe. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Heilbronn: Leichenschmaus sozialhilfefähig?

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten i.H.v. 4.000 € (abzüglich eines von zwei Kindern der Klägerin zu tragenden Eigenanteils). Hiergegen richtet sich die zum SG Heilbronn erhobene Klage (S 11 SO 1712/12 – X). Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Klage im Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen abgewiesen

Das VG Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2012 (s. Pressemitteilung des VG vom 30.10.2012) mit nun bekannt gegebenem Urteil die Klage der Gemeinde Gingen (Klägerin) gegen die Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) wegen der Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Karlsruhe: Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts

Der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne. Antrag und Widerspruch blieben insoweit erfolglos. Auch die deshalb zum SG Karlsruhe erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen – mündliche Verhandlung

Am Dienstag, den 06.11.2012, 10.30 Uhr, verhandelt die 6. Kammer des VG Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Gingen (Klägerin) und der Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) über die Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils (6 K 1692/11). Den Rest des Beitrags lesen »

SG Karlsruhe: Keine Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe bei nur sittlicher oder moralischer Verpflichtung des Hilfesuchenden in Bezug auf die Durchführung der Bestattung eines Dritten

Der Kläger begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die er für die Bestattung der Verstorbenen aufgewendet hat. Er sei zwar mit der Verstorbenen weder verwandt gewesen noch deren Erbe, habe aber mit der Verstorbenen vereinbart, sich um deren Beerdigung in ihrem Heimatland Kroatien zu kümmern. Gegenüber dem Nachlassgericht hatte er angegeben, er habe die Bestattungskosten vorläufig getragen und erwarte eine Erstattung seiner Aufwendungen von den Erben aus der Erbmasse. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe mit der Begründung ab, der Kläger sei zur Bestattung nicht im Sinne des Gesetzes verpflichtet gewesen. Die deswegen zum SG Karlsruhe erhobene Klage blieb erfolglos: Der Kläger sei nicht zur Bestattung „Verpflichteter“ i.S.d. SGB XII. Den Rest des Beitrags lesen »