OLG Düsseldorf: Haftstrafen im Verfahren gegen Fadil Rudolf S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadil Rudolf S. eine Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. 4 Jahren und 6 Monaten, gegen die deutschen Staatsangehörigen Mohamed A. und Mustafa P. jeweils eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen u.a. (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verhängt.

Zur Überzeugung des Senats reisten der heute 24-jährige Mohamed A. sowie die heute 26-jährigen Fadil Rudolf S. und Mustafa P. im Sommer/Herbst des Jahres 2013 nach Syrien, schlossen sich dort der Vereinigung „Junud al-Sham“ an und durchliefen eine Kampfausbildung. Der Angeklagte P. wurde hierbei auch im Umgang mit einem Granatwerfer geschult.

Mitte November 2013 verließ der Angeklagte Mustafa P. die Organisation und reiste über die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Der Angeklagte Fadil Rudolf S. schloss sich zu diesem Zeitpunkt der Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)“ an und stellte sich als Kämpfer zur Verfügung. Er reiste am 23.12.2013 über die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Der Angeklagte Mohamed A. kehrte nach einem Zwischenaufenthalt in der Türkei zunächst im Dezember 2013 zu der Vereinigung „Junud al-Sham“ zurück und bereitete sich weiter auf einen möglichen Kampfeinsatz vor. Im Januar 2014 reiste er schließlich über die Türkei und Brüssel wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Im Rahmen der an 17 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat elf Zeugen und einen Sachverständigen gehört.

Bei der Strafzumessung hat der Senat insbesondere die Dauer der jeweiligen Aufenthalte bei den terroristischen Organisationen und deren Gefährlichkeit berücksichtigt. Strafmildernd wirkten sich jeweils die geständigen Einlassungen der Angeklagten aus. Der Senat hatte die Handlungen der einzelnen Angeklagten unterschiedlich zu gewichten. Während die Angeklagten A. und P. nach ihren Aufenthalten bei der „Junud al-Sham“ nach Deutschland zurückgekehrt sind und hier keine weiteren Aktivitäten entfaltet haben, hatte sich der Angeklagte S. zunächst noch dem „ISIG“ angeschlossen. Nach seiner ersten Rückkehr nach Deutschland hat er sich außerdem im Juli 2014 erneut für einige Wochen dem „IS“ als Kämpfer in Syrien zur Verfügung gestellt. Schließlich hat er im Januar und im Sommer des Jahres 2015 noch zweimal versucht, nach Syrien zum „IS“ zu gelangen.

Bei der Vereinigung „Junud al-Sham“ handelt es sich wie auch bei der Gruppierung „ISIG/IS“ um radikal-islamische terroristische Vereinigungen, deren Zwecke darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Diese haben es sich zum Ziel gesetzt, unter Inkaufnahme von zivilen Opfern die Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen und dort sowie in den angrenzenden Gebieten einen Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Angeklagten können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2016 – III-6 StS 2/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 34 v. 03.11.2016

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