Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Frankfurt a.M. hat die 35-jährige Duygu D der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „IS“) schuldig gesprochen und sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat nach der mündlichen Urteilsbegründung Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Duygu D wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung im „IS“
29. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherBVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
19. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“
15. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 