VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016 in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel

Am kommenden Sonntag, dem 06.11.2016, dürfen die Geschäfte in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 02.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 beanstandet.

Zur Begründung ihres Beschlusses hat die Kammer ausgeführt: Die Sonntagsruhe werde durch unsere Verfassung besonders geschützt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW dahin konkretisiert, dass ein besonderer Anlass für eine Sonntagsöffnung gegeben sein müsse. Eine städtische Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an Sonntagen dürfe deshalb nur dann ergehen, wenn die Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung eine lediglich untergeordnete Bedeutung habe. Diesen rechtlichen Anforderungen sei die Stadt Wuppertal nicht ansatzweise gerecht geworden. Sie habe keine nachvollziehbare Prognose darüber angestellt, ob die für den 06.11.2016 geplanten Veranstaltungen so attraktiv sein würden, dass sie und nicht die Öffnung der Geschäfte den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern böten. Gegenüber dem Gericht habe die Stadt lediglich Angaben zu den Stadtteilen Barmen und Vohwinkel gemacht, welche Besucherzahlen zu den Veranstaltungen erwartet werden. Selbst diese Zahlen seien ungeprüft aus den Anträgen der jeweiligen Veranstalter übernommen worden. An der erforderlichen Prognose der jeweils erwarteten Besucherströme im Vergleich zu der Zahl von Kaufinteressenten fehle es dagegen gänzlich. Warum die Verkaufsstellenöffnung trotz ihrer erheblichen räumlichen Ausdehnung auf drei große Stadtbezirke sowie der Einbeziehung aller Handelssparten und Warengruppen ein bloßer Annex zu den anlassgebenden Veranstaltungen sein solle, habe die Stadt nicht dargelegt.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen in Münster möglich. (VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – 3 L 3605/16)

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 02.11.2016

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