ECHR: No violation of Article 10 of the Convention in Mr Zemmour’s conviction for inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community

In today’s Chamber judgment in the case of Zemmour v. France (application no. 63539/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction and sentencing for the offence of inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community for statements made on a television show in 2016. He alleged a violation of his right to freedom of expression. Den Rest des Beitrags lesen »

Wolfgang Hecker, Die Kopftuchdebatte

Das Werk behandelt das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen und Schülerinnen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz. Den Rest des Beitrags lesen »

Dimitri Almeida, Laizität im Konflikt – Religion und Politik in Frankreich

Ausgehend von einer Analyse der politischen und geistesgeschichtlichen Wurzeln der Trennung von Staat und Kirche in Frankreich beleuchtet Dimitri Almeida die unterschiedlichen Deutungen des Laizitätsprinzips und die Konflikte, die sich beispielsweise in der Frage der Integration des Islams in die Republik ergeben. Das Buch schlägt den Bogen von der kolonialen Islampolitik Frankreichs über die Kontroversen um Kopftuch und Gesichtsschleier bis hin zu den Erfolgen des Front National in der Vereinnahmung republikanischer Prinzipien. Den Rest des Beitrags lesen »

Conseil d’Etat: Mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages

Le juge des référés du Conseil d’Etat suspend une mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages. Den Rest des Beitrags lesen

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Rudolf Steinberg, Kopftuch und Burka – Laizität, Toleranz und religiöse Homogenität in Deutschland und Frankreich

Über Kopftuch und Burka werden in Deutschland wie in Frankreich seit Jahren heftige Debatten geführt. Auslöser waren hierfür in Deutschland Entscheidungen des BVerfG aus den Jahren 2003 und 2015. In Frankreich erregen zwei Gesetze die Gemüter: das Kopftuchverbot für Schülerinnen 2004; ein generelles Verbot, mit einem Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit aufzutreten, 2010. Nachdem der EGMR dieses Verbot nicht beanstandet hatte, wurde auch in Deutschland ein Burka-Verbot gefordert. Die Kontroverse um Kopftuch und Burka stellt aber nur ein Symptom dahinter liegender Probleme dar: Den Rest des Beitrags lesen »

Melanie Adrian, Religious Freedom at Risk – The EU, French Schools, and Why the Veil was Banned

This book examines matters of religious freedom in Europe, considers the work of the European Court of Human Rights in this area, explores issues of multiculturalism and secularism in France, of women in Islam, and of Muslims in the West. The work presents legal analysis and ethnographic fieldwork, focusing on concepts such as laïcité, submission, equality and the role of the state in public education, amongst others. Den Rest des Beitrags lesen »

Robert von Friedeburg/Mathias Schmoeckel (Hrsg.), Recht, Konfession und Verfassung im 17. Jahrhundert – West- und mitteleuropäische Entwicklungen

Die konfessionell beeinflussten Theologien führten in der Frühen Neuzeit auch zu einer Vielfalt unterschiedlicher Staatslehren. Aufgabe dieses Sammelbandes ist es, die unterschiedlichen konfessionellen Vorgaben in der Staatslehre der verschiedenen Konfessionen zu erfassen. Dabei ist es ebenso erforderlich, die verschiedenen nationalen Ansätze herauszuarbeiten. Daher werden einzelne Untersuchungen zur Reichsgeschichte mit Entwicklungen in Frankreich, England, den Niederlanden, Spanien und Italien verglichen. Darüber hinaus werden ein interner und ein externer Blick auf die Rolle des Judentums geworfen, die mit Spinoza auch einen der bedeutendsten Theoretiker stellte. Damit wird hier zum ersten Mal die Vielfalt der Staatskonzeptionen des 16. bis beginnenden 18. Jahrhunderts in Europa deutlich. Erst aus dieser Gemengelage entwickelte sich vor, während und nach der französischen Revolution das moderne Staatsverständnis. Den Rest des Beitrags lesen »